Elisabeth Bühler-Kowarsch

Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Kreistagsvorsitzender,
sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

es ist ein Hoffnungszeichen, die überwältigende Beteiligung an den Demonstrationen in den letzten Tagen zu sehen. Ich war vor einer Woche in Heidelberg, dort sind 18.000 Menschen auf die Straße gegangen und am vergangenen Samstag waren es in Michelstadt über 2.000.

Dieses Bekenntnis der Bürgerinnen und Bürger für Demokratie und Menschenrechte macht Mut und ist mindestens genauso wichtig, wie die Verabschiedung der heutigen Resolution.

Aber dabei darf es nicht blieben, wir dürfen nicht nachlassen.

Die Wahlergebnisse der AFD bei den letzten Landtagswahlen in Hessen sind erschreckend. Das hat nichts mit Protest oder Denkzettelwahl zu tun. Wer diese Partei wählt, sollte wissen, dass das der Weg ins Verderben ist. Wohin Hass und Hetze führen, haben wir in der Vergangenheit leidvoll erfahren müssen.

Ich durfte bei der Kundgebung in Michelstadt eine Rede halten, und habe dabei geschildert, wie Menschen mit Migrationshintergrund auf die kruden Phantasien von Rechtsextremen reagieren. Zwei Aspekte  aus dieser Rede möchte ich hier im Kreistag wiederholen, weil sie so wichtig sind und ich oft darauf angesprochen wurde:

Der Vater einer Freundin sagte, wir wurden eingeladen, gebeten zu kommen, um Arbeiten zu übernehmen, die hier niemand machen wollte. Wir haben dabei oft unsere Gesundheit aufs Spiel gesetzt und Steuern und Abgaben bezahlt. Wir haben unsere Familien nachgeholt oder hier Familien gegründet und unsere Kinder großgezogen. Heute arbeiten diese in wichtigen Bereichen, in der Pflege, im Handwerk, sind selbstständig oder haben studiert. Und jetzt wird von den Rechten unsere Lebensleistung einfach so weggewischt und sie wollen uns in letzter Konsequenz abschieben.

Alle, die nicht komplett verblendet sind, sehen doch, wie sehr wir von Zuzug abhängen. Unsere Wirtschaft würde doch sofort zusammenbrechen, wenn diese Menschen fehlen. Aber nicht nur als Arbeitskräfte würden sie uns fehlen, auch als Bereicherung für uns alle.

Wir alle haben viel zu verlieren, wenn wir diesem rechten Spuk keinen Einhalt gebieten. Wie schnell das gehen kann, können wir in Polen oder Ungarn verfolgen. Und auch wie schwer es ist, diesen Kurs wieder zurückzudrehen.

Aber besonders wir Frauen haben viel zu verlieren, wenn die Feinde der Demokratie das Sagen haben. Und das ist der zweite Aspekt, den ich hier wiederholen möchte. Die Errungenschaften der letzten Jahre im Frauenbereich müssen wir verteidigen, und ich will nur einige aufzählen, die noch nicht so lange selbstverständlich sind:

Erst seit 1958 dürfen Frauen ihr Geld selbst verwalten und ein eigenes Konto haben.

Noch bis 1977 durften Frauen nur dann berufstätig sein, wenn es mit ihren Pflichten als Ehefrau und Mutter vereinbar war.

Das Recht auf Abtreibung und die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe sind in den 1980iger Jahren schwer erkämpft worden.

Rechte Taktik ist es auch, Kommunalpolitiker*innen einzuschüchtern, damit diese nicht mehr ihre politische Auffassung offensiv vertreten, weil sie Angst haben.

Das habe ich selbst schon erleben müssen, als ich eine Drohbrief bekam, weil ich mich im Stadtparlament von Oberzent für die Aufnahme weiterer Flüchtlinge (Seebrücke) einsetzte.

Erfreulich war in diesem Zusammenhang, die breite Unterstützung aller Fraktionen im Stadtparlament von Oberzent und des Bürgermeisters.  Es ist wichtig, dass wir als Demokratinnen und Demokraten in solchen Fällen zusammenstehen.

Diese zeigt im Kleinen, wie die Rechte versucht, die Kommunalpolitik in ihrem Sinne zu beeinflussen. Und mein Beispiel  ist nichts im Vergleich zu dem, was engagierte Menschen oft in den östlichen Bundesländern erleben müssen.

Das führt in der Konsequenz dazu, das Bürger*innen nicht mehr bereit sind kommunalpolitische Ehrenämter zu übernehmen.

Daher ist es so wichtig, dass wir als Kreistag hier klare Kante für die Demokratie und das Ehrenamt zeigen. Ohne Ehrenamtliche vor Ort stirbt die Demokratie.