Horst Kowarsch, Stadtverordneter B90/DIE GRÜNEN Oberzent

Seit 1993 verschiedene Funktionen: Stadtverordneter, Fraktionssprecher und Erster Stadtrat

Einige Gedanken über den Zustand unserer Demokratie

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

seit 1993 gehöre ich dem Stadtparlament (früher Beerfelden, heute Oberzent) an. Ich hätte damals nicht gedacht, dass dies über 30 Jahre der Fall sein sollte.

Ferner wäre mir damals unvorstellbar gewesen, dass  ich mir Sorgen mache, um den Zustand unserer Demokratie, d. h. dass diese unter die Räder kommen  und unsere Freiheit eingeschränkt werden könnte.

Lassen Sie mich daher einige Gedanken über den Zustand unserer Demokratie machen.

Unsere Demokratie steht vor sehr großen  Herausforderungen, denn die Demokratiefeinde,  auch in Deutschland,   streben nach einer  „illiberalen und autokratischen  Demokratie“.

Wir als Kommunalpolitiker*innen  müssen zeigen, dass gelebte Demokratie vor Ort Menschen für diese Staatsform begeistern und mitnehmen kann. Die Demokratie hat auch viele  Mängel, aber bisher ist mir keine Staatsform bekannt, die besser ist.

Wir sollten unseren politischen Stil im Stadtparlament – konstruktiv zusammenarbeiten und produktiv streiten – beibehalten. Denn diese Art der politischen Auseinandersetzung stößt die Menschen nicht ab.

Mir ist bewusst, dass die finanziellen Spielräume der Stadt sehr begrenzt sind, aber trotzdem müssen wir unsere Stadt voranbringen und den Bürger*innen zeigen, dass  positive Veränderungen möglich sind. Unser gemeinsames Ziel muss sein, die Finanzierung der Kommunen durch Bund und Land zu verbessern.

Ein positives Zeichen für unseren politischen Stil in Oberzent sehe  ich darin, dass wir es  über Parteigrenzen hinweg geschafft haben, gemeinsame Listen für die verschiedenen Gremien aufzustellen und damit zeigen, dass wir aufeinander zugehen können.

Auf der großen politischen Bühne stimmt mich optimistisch, dass nach 16 Jahren, mit einer demokratischen Wahl in Ungarn der Autokrat und Demokratiefeind Viktor Orban auch wieder abgewählt werden konnte.

Jetzt hoffe ich noch sehr,  dass der Alptraum Donald Trump bald beendet ist, und die Demokratien wieder gestärkt werden.

Unser Stadtparlament sollte in den kommenden fünf Jahren zeigen, dass die  Demokratie auf der unteren Ebene beginnt und die Menschen mitnimmt.

In diesem Sinne wünsche ich uns allen eine erfolgreiche Arbeit für unser Gemeinweisen.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.