Stadtverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Oberzent

Kommunalwahlprogramm 2021

Umwelt, Natur- und Klimaschutz – gesund leben

Monokulturen, Spritzmitteleinsatz, häufiges Mähen und Schottergärten führen dazu, dass sich die Lebensgrundlagen für Bienen und Insekten verschlechtern.

Die Blühwiesenförderung ist deshalb für uns ein wichtiges Anliegen.

Für ein günstiges Stadtklima in Zeiten des Klimawandels sollen Dach- und  Fassadenbegrünungen ermöglicht und gefördert werden

Dazu gehören auch die Erweiterung des innerstädtischen Baumbestandes und der Erhalt der grünen Lunge „Krautgärten“ als Erholungsraum, für gärtnerische Aktivitäten und als Lebensraum für Bienen, Insekten, Vögel, Eidechsen und andere Kleintiere.

Im Bereich Sensbachtal müssen dauerhafte Lösungen für den Schutz der Amphibienwanderung gefunden werden.

Für bauliche Maßnahmen, die einen Eingriff in die Natur darstellen, schreiben Bebauungspläne oder Abrundungssatzungen Ausgleichsmaßnahmen vor.

Wir fordern die in der Vergangenheit oft vernachlässigte Umsetzung dieser Vorgaben und ihre Überprüfung. Hier kann der Beitritt zum Landschaftspflegeverband ein sinnvolles Instrument sein.

Beim größten Teil unserer ca. 80 km Gewässer ist die europäische Wasserrahmenrichtlinie noch nicht umgesetzt. Hier ist Handlungsbedarf, weil die finanzielle Förderungsquote durch das Land von Jahr zu Jahr abnimmt.

Für die künftige Instandhaltung/Erneuerung der Straßenbeleuchtung fordern wir, nicht nur auf die Energieeinsparung zu achten, sondern auch auf Leuchten mit geringstmöglichem Blaulichtanteil und einer nur nach unten gerichteten Lichtabstrahlung. So werden Insekten geschützt und der Tag-Nacht-Rhythmus des Menschen nicht negativ beeinflusst.

Wald

Oberzent ist eine der waldreichsten Kommunen in Hessen.

Wald ist so viel mehr als Holzproduktion!

• ist entscheidend für die Bildung und den Schutz von Trinkwasser und Grundwasser.
• ist mit großem Abstand der Sauerstofflieferant und Luftschadstofffilter.
• ist unabdingbar für den Hochwasserschutz und Wald schützt zuverlässig vor Erosion.
• ist für unzählige Pflanzen und Tiere Lebensraum, und unser wichtigstes Ökosystem.
• ist unser wichtigster Erholungsraum, Raum für sportliche Aktivitäten und Touristenattraktion.
• ist ein riesiger CO2 Speicher, und kann noch auf Jahrhunderte weiteres CO2 speichern.

Wir werden uns dafür einsetzen den Wald unter der Berücksichtigung aller seiner Bedeutungen zu schützen und zu entwickeln. Dafür wollen wir 10% des Kommunalwaldes aus der Holznutzung in eine Naturwaldnutzung überführen. Den übrigen Wald werden wir schonend auf die bevorstehenden Klimaveränderungen vorbereiten. Holzproduktion wird hierbei nur eins unserer Ziele sein.

Wir streben eine Bevorzugung der Jagd nach den Vorgaben des ökologischen Jagdverbandes an.

Klimaschutz

Seit dem Abschluss des Pariser Klimaabkommens sind 5 Jahre vergangen, aber nur wenig zum Schutz vor einer weiteren Klimaerwärmung unternommen worden.

Dies gilt in ausgeprägter Weise auch für unsere Stadt.

Regenerative Stromerzeugung durch Windkraft wird von vielen bekämpft („gerne überall, nur nicht bei uns“). Die mögliche Erzielung von Einnahmen für die Stadt wird dabei in den Wind geschlagen.

Wir hingegen fordern:

• Beschleunigung der erneuerbaren Stromerzeugung durch
  Windkraft auf den dafür vorgesehenen, begrenzten Gebieten des Regionalplans
• Solaranlagen auf allen geeigneten öffentlichen Gebäuden, privaten und gewerblichen Neubauten.
• Es soll geprüft werden, ob weitere geeignete städtische Flächen Energiegenossenschaften zur Verfügung gestellt werden können. Diese dezentrale  Energiepolitik nützt den Menschen vor Ort und nicht den Großkonzernen.
• Ziel muss es sein, dass die Stadt Oberzent bis zum Jahr 2030 ihr eigener Energielieferant wird.
• Energiesparoffensive für alle städtischen Gebäude unter Anwendung der
  vielfältigen Landes- und Bundesfördermöglichkeiten. Energiesparen ist der beste Klimaschutz.
• Werbung für die Beratungsmöglichkeiten der Landes-Energie-Agentur zur Energieeinsparung in privaten Gebäuden.

Mobil in der Stadt Oberzent – Verkehrswende gestalten

Wir treten dafür ein, dass die Stadt Oberzent das Projekt „garantiert mobil“ weiterhin unterstützt und fördert. Wichtig ist dabei die Organisation von Informationsveranstaltungen in allen Stadtteilen.

Durch den Kauf des Bahnhofs in Hetzbach wurde eine jahrelange Forderung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verwirklicht. Dadurch kann der Südabschnitt der Odenwaldbahn aufgewertet und ein Stundentakt umgesetzt werden. Die Erbacher Erklärung  zum  Ausbau und zur Stärkung der Odenwaldbahn ist zeitnah umzusetzen. Diese Erklärung ist ein großer Erfolg der Grünen auf Landes-, Kreis- und Stadtebene.

Nun muss die Aufwertung des Hetzbacher Bahnhofs erfolgen (Ausweichgleis für  den Begegnungsverkehr Parkplätze, Bahnsteig, Zugang, äußeres  Erscheinungsbild). Wichtiger Bestandteil einer Mobilitätswende ist auch die Verknüpfung der unterschiedlichen Verkehrsmittel. Dafür ist die Installation von diebstahlsicheren Fahrradboxen ein wichtiger Bestandteil.

Für zeitgemäße und zukunftsfähige Formen der Mobilität brauchen wir Standorte für E-Carsharing und E-Lastenfahrräder.

Ladepunkte für E-Autos und E-Fahrräder.
In Zukunft muss darauf geachtet werden, dass der Service bei den bestehenden Busverbindungen kontinuierlich verbessert wird.

Für die Stadtteile Falkengesäß, Finkenbach, Ober-Hainbrunn; Rothenberg und Kortelshütte fordern wir einen Stundentakt zum S-Bahnhof Hirschhorn.

Auf der B 45 im Stadtteil Hetzbach fordern wir für die Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr Tempo 30, um dem berechtigten Ruhebedürfnis der Bürgerinnen und Bürger nachzukommen. Nach wie vor sind die Lärmbelästigung und die Unfallgefahr durch unverantwortliche Motorradfahrer*innen nicht gelöst.
Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung, um Kinder und alle Fußgänger weniger zu gefährden:

Zone 30 Straßen sollen deutlich hervorgehoben (z.B. durch Blumenkübel) und kontrolliert werden.

Vielfältige Kultur und starkes Vereinsleben

Kultur

Die Attraktivität der Stadt Oberzent kann mit kulturellen Angeboten verbessert werden.
Die vorhandenen Ansätze – Heimatmuseum, GEO-Naturpark am Brunnen – benötigen ein Nutzungskonzept, damit diese Einrichtungen weiterentwickelt und für die Zukunft gesichert werden können.
Weiterhin können wir uns vorstellen, dass ein Skulpturenweg gemeinsam mit Künstlerinnen und Künstlern entwickelt wird.
Regelmäßig Filmvorführungen in der Alten Turnhalle streben wir an.
Die ehrenamtliche Arbeit des Kulturbeauftragten unterstützen wir voll und ganz.

Feuerwehr

Nach den finanziellen Möglichkeiten der Stadt wird die Feuerwehr unterstützt, um ihrer wichtigen Funktion gerecht zu werden. Insbesondere ist auch die Jugendarbeit der Feuerwehr zu unterstützen.

Schwimmbäder

Der Erhalt der Schwimmbäder in Beerfelden, Finkenbach und Hetzbach gehört für uns Grüne zur Daseinsvorsorge, gerade im ländlichen Raum.

Für die Schwimmbäder wird die Stadt in naher Zukunft auch hauptamtliches Personal einsetzen müssen, um gemeinsam mit Ehrenamtlichen einen stabilen und dauerhaften Betrieb zu gewährleisten.  Die Fördervereine sind entsprechend zu unterstützen.
Für das Waldseebad in Beerfelden ist ein Masterplan zu erstellen, um das Bad langfristig zu sichern. Nur mit einem solchen Masterplan besteht die Chance Fördergelder zu bekommen.
Projekte zur Förderung der Gemeinschaft

Durch Straßenfeste, Nachbarschaftshilfe  und  die Förderung von Begegnungsstätten soll das Zusammengehörigkeitsgefühl der Bürger*innen der Stadt Oberzent gestärkt werden.

Integration von Menschen mit Migrationshintergrund

Wir halten die Migration von und nach Deutschland für wichtig und ein belebendes Element in unserer Gesellschaft. Der kulturelle Austausch, die Begegnung mit anderen Sprachen und Kulturen macht uns alle reicher.

 Bildungsstadt  Oberzent – Chancen und Teilhabe ermöglichen

Schul-Standorte in Oberzent sichern

Als wichtige Standortfaktoren sind die Oberzent-Schule und die Grundschulen anzusehen. Daher muss die Stadt positiv für die Schulstandorte in Oberzent werben. Die Einbindung der Schulen in Veranstaltungen der Stadt ist zu verstärken. Auf Kreis- und Landesebene treten wir für den Erhalt der Schulstandorte und deren gute Ausstattung ein.

Gute und ausreichende Kita-Plätze für alle

Unser Ziel ist es, dass jedes Kind der Stadt Oberzent einen qualitativ hochwertigen und bezahlbaren Kita-Platz bekommt. Deshalb findet der Kita-Ausbau unsere volle Unterstützung.

Damit wir auch über ausreichend Personal verfügen können, fordern wir die kontinuierliche eigene Ausbildung von Nachwuchskräften für den Erzieher*innenberuf.
Auf Initiative der GRÜNEN gibt es ab dem nächsten Kindergarten-Jahr einen Waldkindergarten.

Jugendförderung

Jugendliche durchleben eine schwierige Zeit der Orientierung. Besonders schwer ist diese Orientierungsphase zum Beispiel für Jugendliche, die zusätzlichen Belastungen ausgesetzt sind (z.B. durch familiäre Umstände oder einen LBQT- Hintergrund). Hier sollte die Kommune dringend unterstützende Angebote machen.

Für  die gesamte Stadt Oberzent streben wir die Schaffung einer zusätzlichen Stelle  für eine Jugendpflegerin an, um gezielt Mädchen besser ansprechen zu können.

Wir fordern die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an der Kommunalpolitik und sind offen für neue Modelle der Beteiligung. (Kinder- und Jugendparlament, Rederecht in Ausschüssen …) Dies muss in enger Abstimmung mit den Kindern und Jugendlichen geschehen.
Mittelfristig streben wir an, dass die Stadt für Kinder und Jugendliche Räume für vielfältige Aktivitäten zur Verfügung stellt.

Stadtentwicklung in Oberzent  – sozial, ökologisch

Für die Stadt Oberzent bedarf es dringend einer zukunftsfähigen Stadtplanung.

Damit soll insbesondere im  Stadtteil Beerfelden dem Zerfall alter Bausubstanz und dem Leerstand entgegengewirkt und gleichzeitig der die Stadt umgebende Naturraum geschont werden.

Das Motto soll lauten: “Innen wohnen und außen schonen“

Dazu soll ein Baulücken- und Leerstandskataster erstellt werden, das Grundlage für ein integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept ist.

Der Beitrag der Stadt soll in einem Förderkonzept bestehen, das finanzielle Anreize setzt für

• den Erwerb alter Häuser durch junge Menschen
• die Erstellung von Altbaugutachten
• die energetische Sanierung
• die ortsgerechte Bepflanzung

Im Einzelfall können durch den Aufkauf leerstehender Gebäude durch die Stadt die Gestaltungsmöglichkeiten für Sanierungsgebiete verbessert werden.

Für das Gesamtprojekt, das ein Vorhaben für mindestens 1 Jahrzehnt ist, muss eine qualifizierte Beratung über alle Fördermöglichkeiten durch EU, Bund und Land in Anspruch genommen werden.

Denkmalschutz und Klimaanpassungsmaßnahmen, z.B. durch Grünflächen und Baumpflanzungen müssen Bestandteil des Konzeptes sein.

Wirtschaftsförderung/Tourismus
Die Zusammenarbeit der Stadt Oberzent mit der Metropolregion Rhein-Neckar ist auszubauen. Dies ist auch eine Zukunftsaufgabe für die neu geschaffene Stelle „Wirtschaftsförderung Oberzent“, von der wir innovative Impulse für unsere Region  und den Aufbau von Kontakten und Netzwerken in die Rhein-Neckar-Region erwarten. Dabei muss das Anwerben von modernen Unternehmen und die Unterstützung der bestehenden Betriebe Hand in Hand gehen.
Den Online-Handel im Internet für den Einzelhandel zu fördern (Beratung durch Spezialisten) ist eine Zukunftschance.

Wir wollen Leerstände zum Aufbau eines Gründerzentrums in Oberzent nutzen.

In diesem Gründerzentrum/Handwerkerzentrum sollen Start-up-Unternehmen Räume zu günstigen Mieten angeboten werden. Diese Räume müssen mit modernsten Kommunikationsmitteln ausgestattet werden und die Mieter eine gemeinschaftliche Büroinfrastruktur (Intranet, Sekretariatsservice, Veranstaltungs- und Konferenzräume) nutzen können.

Für den Tourismus können wir mit Bike-Park, Delta-Park, Schwimmbädern, Rad- und Wanderwegen werben.

Diese touristischen Möglichkeiten müssen jedoch noch mit der örtlichen Gastronomie verknüpft werden.

Dazu muss gemeinsam mit den Gastwirten ein Konzept erstellt werden, das es den Gästen ermöglicht, tagsüber auch eine bewirtschaftete Gaststätte vorzufinden.

Für den sanften Tourismus sind vorhandene Biobetriebe und eine Biogärtnerei mit gesunden, regional erzeugten Lebensmitteln eine hervorragende Werbung.

Eine den heutigen Standards entsprechende Toilettenanlage am Zwölf-Röhren Brunnen in  Beerfelden ist sowohl für den Tourismus als auch das Alltagsgeschehen eine zwingende Voraussetzung.

Infrastruktur

Wir fordern eine Erfassung des Zustandes aller Straßen und Brücken mit dem Ziel einen Stufenplan  für dringend notwendige Instandhaltungsmaßnahmen zu entwickeln

Verwaltung

Eine effektive Verwaltung ist unabdingbar für ein gut funktionierendes Gemeinwesen. Um in Zukunft qualifiziertes Personal ansprechen und gewinnen zu können, muss die Stadt als Arbeitgeber attraktiv sein.

Unabhängig davon muss die Stadt regelmäßig Auszubildende einstellen, damit junge Menschen vor Ort eine Ausbildungsmöglichkeit finden und die Stadt selbst Nachwuchspersonal ausbildet

Lebendige Demokratie

Bürgerbeteiligung am politischen Geschehen in der Stadt Oberzent

Durch bessere Beteiligungsmöglichkeiten der Bevölkerung an politischen Entscheidungen soll das Interesse an der Kommunalpolitik erhöht werden und eine Beschleunigung des Zusammenwachsens der Stadtteile gelingen.

Dazu fordern wir:

Die Schaffung eines Bürgerhaushaltes. Dadurch soll den Bürger*innen die Möglichkeit gegeben werden, sich aktiv in die Planung von städtischen Ausgaben einzuschalten. Unterstützt werden kann das durch eine Stiftungsgründung an der sich Bürger*innen finanziell beteiligen können und über die Mittelverwendung mitentscheiden, .z.B. bei Stadtverschönerung, Jugendaktivitäten, Einrichtung eines attraktiven Cafés als Treffpunkt aller Altersklassen.

Regelmäßiger Bürgerdialog zu Themen, die unter den Nägeln brennen und bei denen in der Bevölkerung großer Informationsbedarf besteht.

Bürgerschaftliches Engagement fördern

Die stadtteilbezogenen Vereine sind enorm wichtig und wertvoll für unser Zusammenleben und unseren Zusammenhalt. Da die Förderung bisher ganz unterschiedlich war, brauchen wir zeitnah eine Vereinsförderrichtlinie.

Zusammenwachsen der Fusionskommunen

Stadtlauf/-wanderung
Wir schlagen Stadtläufe bzw. Wanderungen mit verschiedenen Etappenlängen vor, die sich über

mehrere Stadtteile erstrecken.

Stadtteilführungen

Wir regen an, dass unter Federführung der Ortsbeiräte und mit städtischer Unterstützung themenbezogene Führungen in den einzelnen Stadtteilen entwickelt und umgesetzt werden.

Chancengleichheit

Wir setzen uns dafür ein, dass Frauen alle öffentlichen Bereiche in Gesellschaft, Politik, Wissenschaft und Wirtschaft maßgeblich und gleichberechtigt mitgestalten und Männer ihrer Verantwortung im privaten Bereich gerecht werden können. Frauenrechte und Gewaltschutz sind Menschenrechte und für uns GRÜNE kommunale Pflichtaufgabe

Die gendergerechte Sprache in allen Vorlagen und Dokumenten ist Pflicht. Die Zeit, in der  Frauen mit der männlichen Formulierung mit gemeint sind, ist vorbei.

Frauenhaus
Nach wie vor ist Gewalt gegen Frauen ein großes gesellschaftliches Problem, das in der Corona-Pandemie noch einmal deutlich hervorgetreten ist. Daher ist die finanzielle Unterstützung des Odenwälder Frauenhauses sinnvoll.