Elisabeth Bühler-Kowarsch, Fraktionssprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Oberzent

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste,

die Corona-Pandemie, der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die daraus folgende Inflation haben die Bürgerinnen und Bürger finanziell außerordentlich belastet.

Auch die Stadt Oberzent ist von den gestiegenen Kosten und Ausgaben betroffen, vor allem auch durch die Erhöhung der Kreis- und Schulumlage. Nach aktuellen Berechnungen müssen wir ein Defizit von ca. 390.000  Euro ausgleichen. Genauere Zahlen gibt es bisher nicht.

Daher diskutieren wir im Stadtparlament heute über eine Erhöhung der Grundsteuer A und B rückwirkend zum 1.1.2023-

Das ist zunächst einmal die naheliegende Konsequenz, kann aber sicher nicht die einzige Lösung für die angespannte finanzielle Lage der Stadt sein.

Ich weiß, dass Sie das nicht gerne hören, aber um die Einnahmesituation der Stadt Oberzent zu verbessern, müssen wir die Chance nutzen, durch erneuerbare Energien unsere finanzielle Situation schrittweise zu verbessern. Alleine durch die Windenergie-Dividende nach § 6 EEG könnten wir 0,2 Cent pro eingespeister Kilowattstunde erhalten. Beim Windpark Etzean wären die jährlich ca. 50.000 Euro.

Aber die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung hat in der letzten Sitzung beschlossen, die aussichtslose Klage gegen die dort geplanten Windränder fortzuführen, mit allen Risiken, die damit verbunden sind. Anfang Juni wurde übrigens die Klage der Stadt Michelstadt gegen die Windräder am Felgenwald abgewiesen.

Durch eine Rücknahme der Klage hätten wir kurzfristig die seither angefallenen Kosten für das Klageverfahren in Höhe von ca. 40.000 Euro erstattet bekommen. Ohne die weiteren Kosten für die Fortführung der Klage, die bisher noch nicht feststehen und für die auch keine Mittel im Haushalt enthalten sind.

Es ist immer erst einmal der einfachste Weg, die Bürgerinnen und Bürger zu belasten oder nach mehr Mittel von Land und Bund zu rufen, als vor Ort die Weichen für eine zukunftsfähige Stadt zu stellen.

Wir stimmen der Erhöhung der Hebesätze bei der Grundsteuer A und B nicht zu, da die Möglichkeiten nicht ausgeschöpft wurden, Gelder durch zu erneuerbare Energien zu generieren.