Elisabeth Bühler-Kowarsch

BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN

22.6.2026

Sehr geehrter Herr Kreistagsvorsitzender, sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste,

ich denke, ich kann darauf verzichten, noch einmal auf den gemeinsamen Antrag von ÜWG, FDP/ZBK und GRÜNE einzugehen, das hat Moritz Promny bereits gemacht und ich werde mich auch nur darauf beschränken zu begründen, warum wir die Schaffung einer Stelle eines zweiten hauptamtlichen Kreisbeigeordneten ablehnen.

Heute – am 22.6.2026 – setzen Kommunen, Städte, Landkreise und Gemeinden bundesweit ein gemeinsames Zeichen: Kommunen am Limit.

Allein im vergangenen Jahr mussten die Kommunen in Deutschland ein Finanzierungsdefizit von mehr als 30 Milliarden Euro verkraften.

Und gerade heute „unterstützt“ der Odenwälder Kreistag in seiner Mehrheit diesen Protest dahingehend, dass ein weiterer hauptamtlicher Kreisbeigeordneter gewählt werden soll. Diese Stelle belastet den Haushalt des Odenwaldes ab dem kommenden Jahr jährlich mit mindestens 180.000 Euro. Vielleicht hat die Mehrheit des Odenwälder Kreistages diesen Protesttag missverstanden. Denn durch diese zusätzliche Stelle werden auch die Städte und Gemeinden im Odenwaldkreis in den kommenden Jahren finanziell belastet.

Wer sich auf der einen Seite an diesem Aktionstag beteiligt und auf die kritische Finanzlage der Kommunen hinweist und mehr Unterstützung einfordert und gleichzeitig neue Leitungsposten schafft, ohne unmittelbaren Mehrwert für die kommunale Leistungsfähigkeit, macht sich politisch unglaubwürdig.

Landrat Matiaske wird nicht müde, seit Monaten regelmäßig auf die prekäre und sehr angespannte Haushaltssituation des Odenwaldkreises hinzuweisen. Wie diese politische Stelle in diesen Zusammenhang passt, wissen nur SPD und CDU.

Der Odenwälder Bevölkerung ist nicht vermittelbar, dass in finanziell so schwierigen Zeiten auf der unteren Ebene Stellen gestrichen werden und auf der Leitungsebene eine neue, gut dotierte Stelle geschaffen wird.

Es ist daher nicht zu verstehen, wie den ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern in den Kommunen eine solche Stelle begründet werden soll. Im Konsolidierungsprogramm für den Odenwaldkreis steht, dass ab dem Jahr 2027 die Kreisumlage auf 61,2  Prozentpunkte steigen soll. Dies bedeutet allein für meine Heimatkommune eine jährliche zusätzliche Belastung von über 500.000 Euro.

Und noch weniger nachvollziehbar ist für unsere Fraktion, wie die Bürgermeisterin und die Bürgermeister von SPD und CDU in dieser Situation einer solchen Personalie zustimmen können.

Die Mehrheit sollte doch bitte so ehrlich sein und sagen, dass diese Stelle dem politischen Proporz der neuen Mehrheit geschuldet ist. Das ist zum einen legitim, aber in der aktuellen Situation vollkommen unangemessen.

Die Stellenschaffung ist ein weiterer Beitrag zur Politikverdrossenheit und ein Affront gegenüber den Stadt- und Gemeindeparlamenten, die nicht wissen, wie sie ihre Haushalte ausgleichen sollen.

Natürlich ist der Betrag für diese Stelle im Vergleich zum Gesamthaushalt nur ein minimaler Prozentsatz, aber die Außenwirkung ist verheerend.

Wirtschaftsförderung ist sicher ein wichtiges Thema für unseren Kreis, aber zunächst bei der OREG das Geld dafür einzusparen, um dann einen politischen Posten zu schaffen, dafür hat noch niemand Verständnis gezeigt, mit dem oder der ich in den letzten Wochen gesprochen habe.

Zum Abschluss noch ein Gedanke, der mir bei der ganzen Diskussion bisher noch keine Rolle gespielt hat: Die Führungsriege des Odenwaldes erscheint mit doch etwas aus der Zeit gefallen, alle Positionen sind mit Männern besetzt und ob sich das im nächsten Jahr bei der Wahl zur Landrätin oder zum Landrat ändern wird, bleibt abzuwarten.

Unsere Zustimmung können Sie in dieser Frage daher nicht erwarten.