Spätestens seit dem letzten Wochenende ist auch im Odenwaldkreis eine öffentliche Diskussion darüber entbrannt, ob und inwieweit Kommunen als Unterstützer von Initiativen wie Odenwald gegen Rechts auftreten dürfen: Im Echo-Artikel „Kommunen hinterfragen Odenwälder Bündnis gegen Rechts“ hatten einige Rathauschefs das staatliche Neutralitätsgebot so interpretiert, als ob es jegliche Kritik an einer Partei verbiete, die in Teilen verfassungsfeindlich ist, nur weil sie eben in den Parlamenten sitzt.

„Gerade in diesen Zeiten, die klare Bekenntnisse zu den Werten unserer Demokratie erfordern, ist die Haltung einiger Bürgermeister im Odenwaldkreis gegenüber dem Bündnis Odenwald gegen Rechts mehr als diskussionswürdig“, kommentiert unsere Kreisverbandssprecherin, Elisabeth Bühler-Kowarsch. Sie sieht die Grenzen des Neutralitätsgebotes dort, wo Menschenrechte und damit unsere Verfassung durch rechtsextreme und rassistische Positionen in Frage gestellt werden. „Wir sollten aus der Geschichte gelernt haben, wie wichtig es ist, den Anfängen zu wehren.“

Man braucht nicht lange recherchieren, um festzustellen, dass Gerichte sich schon seit Langem mit der Auslegung des Neutralitätsgebotes beschäftigen: Die AfD missbraucht es seit Jahren, um den Rechtsstaat vor sich herzutreiben und nutzt es für ihre Strategie der Einschüchterung gegenüber staatlichen Behörden und Beamt*innen sowie Politiker*innen. Das schürt Unsicherheit, umso mehr, je näher die Partei auch politisch an Machtpositionen kommt.

„Es ist traurig, dass die CDU dieses Klima durch ihre Anfragen zur Zusammenarbeit und Finanzierung von zivilgesellschaftlichen Organisationen in jüngster Vergangenheit mitbefeuert,“ findet Elisabeth Bühler-Kowarsch, die ebenfalls Mitglied der Stadtverordnetenversammlung in Oberzent ist – Die muss sich in ihrer heutigen Sitzung mit einer solchen Anfrage zur „Zusammenarbeit der Stadt Oberzent mit dem Bündnis Odenwald gegen Rechts “ aus der CDU-Fraktion beschäftigen.

„Anstatt sich sinnvoll darüber Gedanken zu machen, wie wir unsere Demokratie in Zukunft noch stärker gegen ihre Feinde verteidigen können, verschiebt sich der öffentliche Diskurs immer mehr zu deren Gunsten,“ bedauert Bühler-Kowarsch und mahnt „Wir dürfen uns nicht wegducken vor Verfassungsfeinden, sondern müssen entschlossen für den Schutz der Menschenwürde einstehen.“

Daher bleiben die GRÜNEN im Odenwaldkreis weiter fest an der Seite des Bündnisses Odenwald gegen Rechts, das seit Jahren Flagge für eine menschenfreundliche Gesellschaft zeigt!