Beerfelden-  Auf der jüngsten Fraktions- und Mitgliederversammlung der Grünen Oberzent standen die Themen Klima und Verkehr im Mittelpunkt der Diskussionen. Lokal und überregional sind die politischen Fortschritte bei diesen Zukunftsthemen   mehr als unzureichend, so dass sich als Konsequenz der Stadtverordnete von B90/DIE GRÜNEN Oberzent, Horst Kowarsch, der Verfassungsklage (Zukunftsklage)  von Greenpeace und Germanwatch  für mehr Klimaschutz gegen die Bundesregierung und Bundestag angeschlossen hat,. Offensichtlich ist der Bundesverkehrsminister mit der Verkehrswende hin  zu einer nachhaltigen Mobilität  völlig überfordert.

Horst Kowarsch hat sich der renommierten Umweltrechtlerin Dr. Roda Verheyen und ihrem  Team Rechtsanwälte Günther (Hamburg) eine Vollmacht erteilt, in seinem Namen tätig zu werden und wird dabei auch vom GRÜNEN Stadtverband unterstützt.

„Die deutschen Klimaschutzziele erfüllen nicht die Anforderungen des Pariser Klimaschutz-Abkommens und werden dazu noch verfehlt. Insbesondere bestehen große Lücken aufgrund fehlender gesetzlicher  Maßnahmen. Wir klagen gegen dieses Unterlassen des Gesetzgebers. Anstatt ausreichende Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen, hat der Bundestag auf Vorschlag der Bundesregierung darüber hinaus das Klimaschutzgesetz abgeschwächt: Die verbindlichen Ziele für verschiedene Bereiche („Sektoren“)  wie Verkehr und Gebäude wurden gestrichen. Die Bundesregierung ist  nicht mehr verpflichtet, unverzüglich  nachzusteuern, wenn Deutschland vom Kurs abweicht. Wir halten dies für verfassungswidrig und klagen auch dagegen“.

Auch vor Ort bewegt sich im Bereich Verkehr so gut wie nichts, so die GRÜNEN. Die Stadt Oberzent ist mit dem Kauf des Bahnhofes Hetzbach  in Vorleistung getreten und beabsichtigt diesen zu sanieren. Die Gegenleistungen von Seiten der Bahn und des RMV fehlen noch!

Zunehmende  Zugausfälle, die  mangelhafte Umsetzung  der Erbacher Erklärung, die Aufwertung des Bahnhofes Hetzbach  und der weitere Ausbau der Odenwaldbahn lassen auf sich warten.

Die Grünen  fragen, wo die Aktivitäten des RMVs und der hessischen Landesregierung bleiben, damit endlich der Stundentakt  nach Eberbach  im südlichen Abschnitt der Odenwaldbahn kommt? Und wann wird  das Begegnungsgleis am Bahnhof Hetzbach gebaut?

Wer den unsinnigen zehnspurigen Ausbau der A 5 bei Frankfurt  fordert, wie die hessische Landesregierung,  sollte  endlich auch den ländlichen Raum – im konkreten Fall – den Bahnhof Hetzbach und die Odenwaldbahn stärken.

Darüber hinaus  stehen seit Jahren  wartende Busfahrgäste nicht nur an der Haltestelle am alten Bahnhof in Beerfelden  –  bei schlechtem Wetter –  im wahrsten Sinne des Wortes im  Regen, da kein Wartehäuschen mehr vorhanden ist. Trotz mehrmaliger Nachfragen der Grünen Oberzent hat sich bisher an dieser unzumutbaren Situation nichts geändert.  Der schwarze Peter wird zwischen der Stadt Oberzent, der OREG und dem RMV hin- und her geschoben, zum Nachteil der Busfahrgäste. Auch hier kein Beitrag zur Aufwertung des lokalen Busverkehrs und damit zur dringend notwendigen Verkehrswende.