Gemeinsam geht’s – GRÜNER Aufbruch statt schwarz-rotem Stillstand für Hessens Kommunen

Auf ihrem Parteitag in Marburg haben sich die GRÜNEN Hessen mit der Kampagne „Gemeinsam geht’s“ auf die Kommunalwahlen in sieben Wochen eingestimmt. Es war der erste Parteitag unter Führung der beiden Vorsitzenden Anna Lührmann und Julia Frank. Lührmann blickt optimistisch auf die Kommunalwahl: „Mit unseren mehr als 14.000 Mitgliedern packen wir an für mehr Leben vor Ort.“ Frank ergänzt: „Denn gemeinsam können wir mehr für Hessen erreichen: Lebendige Innenstädte, zuverlässige Busse und Bahnen und vielfältige Angebote für alle Generationen – in Stadt und Land.“

Bundesvorsitzender Felix Banaszak, der zum ersten Mal auf einem hessischen Parteitag war, sagte zu den rund 430 Parteimitgliedern im Marburger Lokschuppen: „In dieser Zeit der Unordnung darf nicht das Recht des Stärkeren gelten, sondern die Stärke des Rechts. Aber nicht die Unterwerfung, wie Friedrich Merz sie an den Tag legt, wird gegen Trump helfen, sondern Stärke, Geschlossenheit und Souveränität. Uns steht ein richtig hartes, aber im besten Sinne wichtiges politisches Jahr bevor.“ Banaszak rief dazu auf, Kommunalpolitik als Chance zu begreifen, nah an den Menschen zu sein: „Wir stehen für Pragmatismus und einen klaren Kompass. Gerade vor Ort können wir zeigen, dass Politik zuhört, verbindet und konkret etwas verbessert. Auf uns kommt es an. Jedes Windrad, das vor Ort gebaut wird, zahlt ein auf die Kommune und hilft gegen den fossilen Rollback. Die Gegenwart ist Folge menschlichen Handels und damit auch die Zukunft, also haben wir es in der Hand, also kommt es auf uns an.“

Immer mehr komme es auch deshalb auf die Menschen vor Ort an, weil rechtsextreme Kräfte demokratische Errungenschaften drastisch gefährdeten, so Lührmann: „Wir wissen um die Kraft der Gemeinschaft ganz unabhängig von der Herkunft, Hautfarbe oder dem Geschlecht. Gerade die Kommunen sind es, die uns bei aller Unterschiedlichkeit miteinander verbinden: Bei Begegnungen in den Vereinen und Initiativen, beim Sport oder der Freiwilligen Feuerwehr oder auf dem Wochenmarkt. Wer sich kennt, packt gemeinsam an und will gestalten, statt nur zu lamentieren oder zu kritisieren.“

Frank, die den einstimmig angenommenen Leitantrag „Gemeinsam geht’s – Grün für mehr Leben vor Ort“ auf dem Parteitag vorstellte: „Kommunalpolitik ist oft mühsam, aber sie ist auch die ehrlichste Form von Politik. Denn genau hier – in unseren Städten und Gemeinden – entscheidet sich, ob Politik Vertrauen schafft. Wir kämpfen für lebenswerte Orte, für sozialen Zusammenhalt und für Lösungen, die im Alltag der Menschen ankommen. Mit dem Parteitag senden die GRÜNEN Hessen ein klares Signal: Der Kommunalwahlkampf hat begonnen – mit dem Anspruch, gemeinsam mit den Menschen vor Ort für lebenswerte Städte, Gemeinden und Landkreise zu sorgen.“

„Nach zwei Jahren schwarz-roter Koalition herrscht in allen für den Alltag der Menschen wichtigen Fragen Stillstand. Der Ausbau der Kitas-Plätze kommt nicht voran. Die Bildungsqualität an unseren Schulen sinkt. Bezahlbarer Wohnraum fehlt. Das Angebot an Bussen und Bahnen wird schlechter statt besser. Wir brauchen nicht noch mehr schwarz-rote Stillstands-Koalitionen in den Kommunen, sondern ein klares Gegengewicht mit starken GRÜNEN“, sagte Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Hessischen Landtag auf dem Parteitag.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin Miriam Dahlke ergänzte: „Wo GRÜNE Verantwortung übernehmen, gibt es Veränderung zum Besseren. Flatrate-Tickets für den ÖPNV und endlich mehr Möglichkeiten, Tempo 30 einzuführen. Entsiegelung und mehr Bäume in der Stadt. Solarenergie auf öffentlichen Gebäuden und neue Wohnquartiere, damit alle ein Dach über dem Kopf haben. Es gibt keine andere Partei im Hessischen Landtag, die das so beharrlich angeht wie wir GRÜNEN und auch keine andere Partei auf dem Wahlzettel zur Kommunalwahl.“


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Elisabeth Bühler-Kowarsch, 4 Person v.l.

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