Elisabeth Bühler-Kowarsch, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN      13.10.2026

Sehr geehrter Herr Stadtverordneten-Vorsteher, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste,

Nach monatelangem Gezerre entscheiden wir heute endlich über den Doppelhaushalt 2026/2027. Vor Monaten wurde der Haushalt 2026 eingebracht, mit einer Erhöhung der Grundsteuer B von 460 auf 620 Punkte. Allerdings erfolgte damals keine Abstimmung über den 26er Haushalt, sondern auf Antrag von ÜWO, CDU und SPD wurde beschlossen, einen Doppelhaushalt für 2026/2027 aufzustellen. Die Hebesatzung, die zum damaligen Zeitpunkt eine rückwirkende Erhöhung auf 620 Punkte vorsah, wurde von der Mehrheit ebenfalls abgelehnt.

Und heute stehen wir vor der Situation, dass wir, wenn wir überhaupt handlungsfähig bleiben wollen, einen Doppelaushalt beschließen müssen, der inzwischen eine Erhöhung der Grundsteuer Hebesätze A und B auf 720 Punkte vorsieht, so haben wir es gestern in der gemeinsamen Ausschusssitzung beschlossen.

Was hat uns die ganze Diskussion der vergangenen Wochen gebracht? Beantworten Sie sich die Frage selbst.

Die mangelhafte Ausstattung der Kommunen durch das Land Hessen und den Bund zwingt uns vor Ort, regelmäßig die Grundsteuern zu erhöhen, um die Funktionsfähigkeit der Stadt zu erhalten. Das können wir immer wieder beklagen und auch Resolutionen nach Wiesbaden oder Berlin schicken, auf die wir – zumindest nach unserem Kenntnisstand – nicht einmal eine Antwort erhalten haben. In der aktuellen Lage bleibt die Stadt Oberzent nur handlungs- und zahlungsfähig durch die Erhöhung der kommunalen Steuern. Es wäre daher angebracht, wenn die Fraktionen von CDU und SPD auf ihre Regierungen Einfluss nehmen würden, um die Bürger*innen vor Ort vor Steuererhöhungen zu schützen.  Ohne eine bessere Ausstattung der Kommunen bleiben uns nur die Erhöhung der kommunalen Steuern oder eine drastische Kürzung der freiwilligen Leistungen.

Zudem wird auch der Odenwaldkreis im nächsten Jahr die Kreis- und Schulumlage erhöhen. Gönnt sich aber in dieser Situation einen zweiten hauptamtlichen Kreisbeigeordneten.

Auf allen Ebenen werden die Bürgerinnen und Bürger immer stärker zur Kasse gebeten, daher ist die Erhöhung der Grundsteuern in den Kommunen oftmals der Stein, der das Fass zum Überlaufen bringt. Ob Krankenversicherung, Pflegeversicherung oder hohe Inflationsrate, überall zahlt der Bürger mehr.

Zudem gibt das Land Hessen vom Sondervermögen nur 63% an die Kommunen weiter. Außerdem fehlen bisher Ausführungsbestimmungen, damit die Kommunen das Geld auch für Klima- und Umweltschutz einsetzen, aber das ist auch politisch nicht gewollt.

Das zu den Rahmenbedingungen, unter denen diese Haushaltsberatungen stehen.

Kleine, positive Effekte des Haushalts sind,  die Fortsetzung der Gemeinwesenarbeit und die Stelle der Gemeindepflegerin.

Die Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt zeigen deutlich, wie es wichtig ist, den Zusammenhalt der Gesellschaft vor Ort zu stärken, damit unsere Demokratie erhalten bleibt. Die Gemeinwesenarbeit kann einen Beitrag dazu leisten, dass das gesellschaftliche Klima in Oberzent tolerant und offen bleibt.

Wir müssen miteinander reden, um unsere Gesellschaft zusammenzuhalten. Es braucht Orte der Begegnung, an denen Menschen zusammenkommen, einen Dialog pflegen können, dann kann Neues und gegenseitiges Verständnis wachsen. Die Weiterführung dieser beiden Projekte ist für uns daher sehr wichtig.

Jeder Euro, der in diesen Bereichen ausgegeben wird, lohnt sich. Der demografische Wandel trifft ländliche Regionen besonders stark. Es gibt immer mehr ältere Menschen und weniger Familien mit Kindern. Dadurch steigt der Bedarf an Pflege und gesundheitlicher Versorgung und Treffpunkten.

Auch wenn wir hier in Oberzent viele Herausforderungen zu stemmen haben, sollten die positiven Entwicklungen im Bereich Kindertagesstätten, gesicherte Wasserversorgung, gute Schulangebote vor Ort und ein ÖPNV, der eine Grundversorgung darstellt, nicht aus dem Blick verlieren. Und diese Aufzählung lässt sich fortsetzen:

Funktionierendes Vereinswesen, Einkaufsmöglichkeiten in der Nähe, Naherholungsmöglichkeiten im Wald und der Natur und nicht zu vergessen, die geringste Kriminalitätsrate in Hessen.

Enttäuschend für uns  ist allerdings, dass von den Anregungen der Ideenwerkstatt für die Weiterentwicklung unserer Stadt bisher keine Vorschläge aufgegriffen und weiterverfolgt werden. Monatelang haben Menschen aus Oberzent aktiv bei der Ideenwerkstatt mitgearbeitet und Zeit investiert, aber was folgt daraus? Es wurden auch Ideen erarbeitet, um die Einnahmenseite der Stadt Oberzent zu verbessern, z.B. Batteriespeicher-Lösungen. Leider hat die Stadt in der Vergangenheit die Chance vertan, mit erneuerbaren Energien Geld zu verdienen, wie es viele Städte und Gemeinden tun, z.B. unsere Nachbarkommune Fürth.

Beim Ausbau der erneuerbaren Energien muss aber auch mehr Geld in den ländlichen Räumen, bei den Kommunen und damit bei den Menschen bleiben.

Auch im vorliegenden Doppelhaushalt sind keine Gelder für wichtige Zukunftsaufgaben wie Hitzeschutz, Klimaschutz, E-Mobilität, Starkregen-Ereignisse enthalten, um nur einige Wichtige zu nennen. Aber gerade auf diesen Gebieten entscheidet sich die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt.

Fazit:
Damit unsere Stadt handlungsfähig bleibt, ist ein genehmigungsfähiger Haushalt unabdingbar. Wir sind bereit, in dieser schwierigen Phase Verantwortung zu übernehmen und sowohl die unpopuläre Erhöhung der Grundsteuer A und B mitzutragen, als auch dem vorliegenden Doppelhaushalt mit großen Bauchschmerzen zuzustimmen. Es ist bestimmt kein grüner Wunschhaushalt, sondern einzig und allein der Realität geschuldet. In Zukunft wird unsere Fraktion einer weiteren Erhöhung der Grundsteuer A und B und dem Haushalt nur dann zustimmen, wenn Projekte angegangen und umgesetzt werden, die unsere Stadt resilient aufstellen. Dazu werden wir entsprechende Anträge in die Stadtverordneten-Versammlung einbringen.

Es macht keinen Sinn, die Augen vor den vor uns liegenden Problemen zu verschließen und unpopuläre Entscheidungen immer wieder zu verzögern.

Wir werden daher dem Doppelhaushalt mit den entsprechenden Änderungen zustimmen.