Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleg*innen!

Das Haushaltsjahr 2025 ist fast vorbei und wir beschließen erst den Haushalt

Das Jahr 2025 neigt sich schon dem Ende zu  und wir beschließen heute, am 28.10.2025 den Haushaltsplan für das Jahre 2025. Von einem Plan können wir daher kaum sprechen. Die Verabschiedung des Haushaltsplans ist im Prinzip eine Feststellung dessen, was bereits umgesetzt wurde. Gleichwohl handelt es sich heute um einen wichtigen Beschluss, damit wir  in den verbleibenden zwei Monaten handlungsfähig sind und wichtige Projekte auch im Jahr 2026 rechtzeitig in Angriff genommen werden können, also mehr als nur eine reine Formsache.

Inzwischen liegen endlich die Jahresabschlüsse für die vergangenen Jahre vor, wichtige Grundlage, um  zukünftig den Haushaltsplan zeitnah verabschieden zu können. Dies ist sehr begrüßenswert!

Aber unabhängig davon ist finanzielle Lage der Kommunen desaströs

In diesem Jahr haben die Kommunen in Deutschland insgesamt ein Defizit von über  23 Milliarden € zu verzeichnen  und sie sind oftmals nicht mehr handlungsfähig bzw. können nicht mehr gestalterisch wirken. Dies trifft auch auf die Stadt Oberzent zu.

Es gibt aus unserer Sicht zwei Möglichkeiten, diesen Zustand zu beenden:

1. Das Land Hessen und der BUND müssen endlich die Kommunen finanziell so ausstatten, damit die Bürger*innen vor Ort merken, dass in der Kommune Probleme gelöst werden können. Das ist enorm wichtig, um die Demokratie auf unterer Ebene zu stärken. Das Konnexitätsprinzip  (wer bestellt, bezahlt) muss endlich eingehalten werden.
2. Die Kommunen werden weiterhin finanziell ausgetrocknet und können nur durch die regelmäßige Erhöhung der Grundsteuer B ihre finanzielle Lage verbessern. Ein Zustand den niemand wollen kann.

Es ist nicht zu verstehen, dass die Zahl der Betriebsprüfungen und Steuerfahnder immer mehr abnimmt und somit dem Staat Steuereinnahmen in Milliardenhöhe verloren gehen.

Und auch bei den CUM-EX und CUM-Cum Straftaten wurde der Staat um Milliarden betrogen.

Sehr Reiche haben die Zeit genutzt und ihr Betriebsvermögen in den vergangenen Jahren an die Kinder überschrieben. Denn allein  zwischen 2011 und 2014 haben 90 Kinder zusammen 29,4 Milliarden € geschenkt bekommen, um höhere  Zahlungen bei der Erbschaftssteuer zu umgehen. Alles durchaus ganz legal, aber dieses Geld fehlt für wichtige Aufgaben auf kommunaler Ebene. Hier wäre ein breiter Schulterschluss aller Politiker*innen quer durch alle Fraktionen nötig, die nicht nur immer weiter Sparmaßnahmen fordern, sondern auch die Einnahmeseite des Staates im Blick haben.

Aber zurück zu unserem Haushaltsplan, den wir allerdings nicht isoliert noch den Entwicklungen auf Landes- und Bundesebene betrachten können.

Immerhin gibt es auch kleine Lichtblicke im Haushalt 2025 der Stadt Oberzent

Hier einige Beispiele:

Kindergartenplätze für Alle

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf kann nur gewährleistet werden, wenn Kindergartenplätze (U 3 und Ü 3) in ausreichender Anzahl vorhanden sind. Dies ist zum Glück in unserer Stadt der Fall. Der Zuschussbedarf wird auch in Zukunft hoch sein. Aber dieses Geld ist gut investiert.

Bahnhof Hetzbach

Der Bahnhof Hetzbach ist der erste Eindruck  unserer Stadt, für alle Menschen, die mit dem ÖPNV unterwegs sind und das werden zum Glück immer mehr. Bisher sah der Bahnhof eher danach aus, dass dort ein Western hätte gedreht werden können. Da der  ÖPNV in Zukunft weiter wachsen wird, und hoffentlich bald stündlich Züge zwischen Eberbach- Hetzbach- Frankfurt verkehren,  muss der Bahnhof in Hetzbach zu einem Aushängeschild werden.

Orangene Bänke – Keine Gewalt gegen Frauen und Mädchen

Auch wenn es im Verhältnis zur Dimension des Problems „Gewalt gegen Frauen und Mädchen“ ein eher kleiner Beitrag ist, sollten wir die Wirkung von unseren vier orangenen Bänken im Stadtgebiet  nicht unterschätzen. Wir haben hier als Oberzent eine Vorreiterrolle übernommen. Am 25. November 2025, dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen wird in Höchst ebenfalls eine solche Bank aufgestellt.

Projekte Gemeinwesenarbeit der Jugendwerkstätten Odenwald  und Gemeindepflegerin

Wir freuen uns, dass am vergangenen Donnerstag das Büro der Gemeinwesensarbeit in der Hirschhorner Straße eröffnet werden konnten und die Stadt dieses wichtige Projekt auch finanziell unterstützt.

Auch die Stelle der Gemeindepflegerin ist für unsere Stadt ein wichtiges Puzzleteil, um es älteren Menschen zu ermöglichen, möglichst lange selbstständig und fit ihr Leben in den eigenen vier Wänden zu gestalten.

Diese beiden Projekte müssen langfristig erhalten bleiben, denn sie sind wichtig, um den sozialen Zusammenhalt in unsere Kommune zu fördern.