4 ja, 18 nein, 5 Enthaltungen – abgelehnt
Elisabeth Bühler-Kowarsch
Bündnis 90/Die Grünen
13.9.2022 Antragsbegründung Klimaneutral bis 2035
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste,
noch vor einem Jahr war es unvorstellbar, dass in Europa heute seit über einem halben Jahr Krieg herrscht und die Energieversorgung bei uns ein so großes Problem ist. Die Abhängigkeit von russischem Gas, Öl und Kohle bringt große Herausforderungen mit sich, und wir sind alle gefordert, unseren Beitrag zu leisten, um diese Abhängigkeit schnell zu beenden. Hier muss auch die Stadt Oberzent ihren Beitrag erbringen.
In der heutigen Ausgabe der Frankfurter Rundschau wird Professor Schellnhuber, der bis 2018 Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung war, wie folgt zitiert: „ Einen Klimawandel, der gravierende Auswirkungen hat, können wir nicht mehr abwenden. Wir werden vermutlich in zehn bis 15 Jahren die 1,5° Linie Erwärmung überschreiten und dann darüber hinausschießen. Allerdings können wir durchaus noch einen Klimawandel verhindern, der die menschliche Zivilisation oder gar die menschliche Spezies gefährdet.“.
Wir haben gerade einen Hitzesommer erlebt, der auch den letzten Zweiflern deutlich macht, dass die Folgen des Klimawandels bereits bei uns angekommen sind. Unvorstellbare Dürre, ausgetrocknete Flüsse, Wassermangel, aber auch Starkregenereignisse nehmen zu und gefährden zunehmend unsere Infrastruktur.
Wir können unsere Kulturlandschaft und unseren Wald nur erhalten, wenn wir Energie einsparen, Energie effizient nutzen und die dann noch benötigte Energie erneuerbar erzeugen. Damit können wir die Folgen des Klimawandels wenigstens einigermaßen begrenzen.
Unser Antrag hat die Zielsetzung die Politik der Bundesregierung in diesem existentiell wichtigen Punkt vor Ort mit Taten zu unterstützen. Die Stadt Oberzent muss daher bis zum Jahr 2035 klimaneutral werden. Dazu sollten wir u.a. auch unsere Mitgliedschaft als hessische Klimakommune offensiv nutzen. Ein weiteres Ziel der Stadt Oberzent muss es sein, dass sich die Bürgerinnen und Bürger bei Investitionen in erneuerbare Energien auch finanziell beteiligen können.
Es gibt noch viele weitere Punkte, die wir hier anstoßen können und müssen und dabei sind wir auch auf die Mitarbeit der Bürgerinnen und Bürger angewiesen.
Unser Antrag soll einen intensiven Diskussionsprozess anstoßen, um die nötigen Maßnahmen zu definieren und in die Wege zu leiten. Dass das Thema nicht nur unsere Fraktion beschäftigt, zeigt auch die Anfrage der SPD-Fraktion zur Energiesituation der städtischen Einrichtungen.
Wir bitten daher den Antrag an den Ausschuss für Bauen, Umwelt und Infrastruktur zu überweisen, um dort die nötigen Schritte zu diskutieren und zur endgültigen Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.
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