Für mehr Europäische Demokratie – CETA & TTIP stoppen! GRÜNE: Aufruf zur Demonstration am 17. 09. in Frankfurt

Michelstadt /Odenwaldkreis – Die Odenwälder GRÜNEN rufen alle Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an der bundesweiten Großdemonstration gegen die so genannten Freihandelsabkommen CETA und TTIP auf, die am 17. September zeitgleich in sieben Städten der Bundesrepublik stattfindet, in Berlin, Hamburg, Köln, Leipzig, München, Stuttgart und Frankfurt am Main. Die GRÜNEN unterstützen die regionale Mobilisierung für die 12.00 Uhr am Opernplatz startende Demonstration in Frankfurt. „Gemeinsam für ein besseres Europa und einen gerechten Welthandel! – CETA & TTIP stoppen!“

Wie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus ihrer jüngsten Vorstandssitzung berichten, befasste sich das Gremium mit den geheim ausgehandelten Verträgen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA), die den Vorrang von Konzerninteressen gegen Umwelt- und Verbraucherschutz, Arbeitsrechte, soziale Standards, Kultur und Bildung, letztlich gegen Demokratie und Rechtstaat, festschreiben. Insbesondere warnen die GRÜNEN vor Gefahren für die Kommunale Daseinsvorsorge, die demokratische Selbstverwaltung und negativen Auswirkungen für die Odenwälder Bevölkerung etwa beim Gesundheitszentrum, der Kreissparkasse, dem öffentlichen Nahverkehr, der Wasserversorgung, den Möglichkeiten einer zukunftsfähigen Energieversorgung und vielen anderen Bereichen.

Nicht ohne Stolz verweist das Leitungsgremium auf den in diesem Sinne gefassten Beschluss des Odenwälder Kreistags, der auf Initiative der Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 13. Oktober 2014 mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken verabschiedet wurde. U.a. sprach sich die Volksvertretung „für eine bürgernahe Ausgestaltung der Europäischen Demokratie“ und gegen den praktizierten Ausschluss der Bürger/innen Europas bei der Entscheidung über TTIP. Dies bestätige „in fataler Weise alle Vorurteile der Europa-Gegner, dass Europapolitik in Hinterzimmern, unter Ausschluss demokratischer Öffentlichkeit und gegen die Europäischen Bürger/innen gemacht wird“, heißt es in dem Beschluss. Eine solche Politik trete „die Hoffnung vieler Bürger/innen auf mehr Europäische Demokratie und die Demokratie-Versprechen des Europa-Wahlkampfes 2014 mit Füßen“. Unmissverständlich habe die demokratische Vertretung klargemacht, um was es bei TTIP und CETA wirklich geht und wofür der Odenwaldkreis steht.

In der aktuellen Entscheidungssituation, so die GRÜNEN, lese sich der nun bald zwei Jahre alte Kreistagsbeschluss als Appell zur Demonstration am 17. September und als Hilferuf an die bürgerschaftlichen Heilkräfte für lebendige Demokratie von Unten. Nähere Informationen zur Demonstration bietet die Seite WWW.TTIP-DEMO.DE . Die Geschäftsstelle der GRÜNEN kann unter Telefonnummer 06061/979232 oder Email: kontak@gruene-odenwald.de um weitere Auskünfte angefragt werden.