Stadtverordnetenversammlumg vom 18. November 2014 in Beerfelden

Nachfolgend der Protokollauszug – Quelle: Stadt Beerfelden

Mit Schreiben vom 28.10.2014 hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

folgenden Antrag eingereicht:

Kommunale Daseinsvorsorge und Selbstverwaltung, Dienstleistungssektor und öffentliches Beschaffungswesen erhalten und stärken

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bundesregierung wird gebeten, die Anregungen und Bedenken des gemeinsamen Positionspapieres zu Internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen vom Deutschen Städtetag, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städte- und Gemeindebund und dem Verband kommunaler Unternehmen vom Oktober 2014 zu berücksichtigen

reistag, Deutscher Städte- und Gemeindebund und dem Verband kommunaler Unternehmen vom Oktober 2014 zu berücksichtigen

Der Antrag wurde im Nachgang zu der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung neu formuliert.

Fraktionsvorsitzende Elisabeth Bühler-Kowarsch begründete den Antrag in der heutigen Sitzung.

Das Positionspapier liegt allen Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung vor.

Nach erfolgter Aussprache hat die Stadtverordnetenversammlung dem Antrag mit 20 Ja Stimmen (SPD, ÜWG, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU), bei 1 Nein Stimme (Heinrich Braner, ÜWG) und 1 Stimmenthaltung (Volker Daum, ÜWG) zugestimmt. Ein entsprechender Brief an die Bundesregierung wird vom Stadtverordnetenvorsteher verfasst.