Kommunen finanziell besser ausstatten und damit die kommunale Selbstverwaltung erhalten

 Beerfelden/Odenwaldkreis – In einem Schreiben wandte sich die Sprecherin der Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beerfelden, Elisabeth Bühler- Kowarsch, an die zuständige Landtagsabgeordnete, Martina Feldmayer und den zuständigen Bundestagsabgeordneten, Wolfgang Strengmann-Kuhn, der GRÜNEN für den Odenwaldkreis.

Frau Bühler-Kowarsch führte aus, dass auf Landes- und Bundesebene Maßnahmen getroffen werden müssen, damit die Kommunen wieder den notwendigen finanziellen Spielraum bekommen, um die kommunale Selbstverwaltung am Leben zu erhalten. Es sind gerade die kommunalen Entscheidungen, die sich unmittelbar auf die Lebensbedingungen der Menschen auswirken, bei denen aber auch für die Zukunftsgestaltung die größten Chancen liegen – gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels. Seit Jahren nimmt die Bevölkerung in Beerfelden ab und liegt mittlerweile unter 6.500 Einwohnern.

Die Stadt Beerfelden wirtschaftet mit ihren begrenzten finanziellen Mitteln äußerst sparsam, trotzdem wird der politische Gestaltungsspielraum immer geringer. Jahr für Jahr wird ein Konsolidierungsprogramm fortgeschrieben und die Kommunalaufsicht gibt vor, welche Steuern erhöht werden sollen. Im Jahr 2014 wird dies wieder die Grundsteuer B sein. Es entsteht eine Spirale an Gebühren- und Steuererhöhungen auf der untersten Ebene, so Frau Bühler-Kowarsch.

In Hessen ist die kommunale Verschuldung von 10,61 Mrd. Euro im Jahr 2000 auf 20.35 Mrd. Euro im Jahr 2012 gestiegen. Die kommunale Pro-Kopf-Verschuldung liegt in Hessen bei 3.390 Euro und ist somit die höchste in Deutschland.

Angesichts dieser Entwicklung sehen die GRÜNEN erhebliche Probleme bei allen Parteien, überhaupt noch Bürgerinnen und Bürger dafür zu gewinnen, sich politisch zu engagieren – gerade auch im Hinblick auf die Kommunalwahlen 2016.

Nach Ansicht von Frau Bühler-Kowarsch muss bei der Neugestaltung des Kommunalen Finanzausgleiches (KFA) in Hessen berücksichtigt werden, dass kleine Kommunen mit stetig abnehmender Bevölkerung, wie dies in Beerfelden der Fall ist, finanziell besser gestellt werden. Nur dann kann Beerfelden den demografischen Wandel aktiv gestalten und ein Mindestmaß an kommunaler Daseinsvorsorge gewährleisten. Lebenswerte Städte und Gemeinden sind das Fundament der Gesellschaft. Erforderlich auf Bundesebene wäre, ein Maßnahmenpaket mit den Bausteinen einer Reform der Grund- und Gewerbesteuer zur Verstetigung der kommunalen Einnahmen, eine stärkere Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft für SGB II-Empfänger, eine umgehende Beteiligung an den Eingliederungshilfen oder aber die Einrichtung eines Altenschuldenfonds.