Rede: Elisabeth Bühler-Kowarsch, Sprecherin der Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Oberzent

Die EU-Kommission, das Europarlament, der Bundestags und der hessische Landtag haben in den letzten Monaten  eine neue Rechtslage in Bezug auf die erneuerbaren Energien geschaffen. Die erneuerbaren Energien haben absolute Priorität. Auch das Bundesverfassungsgericht hat in einem bahnrechenden Urteil den Klimaschutz als vorrangiges  Staatsziel definiert. Felix Ekardt, Professor für öffentliches Recht und Rechtsphilosophie bezeichnet die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz als Zeitenwende in der Justiz.

Daher halten wir als grüne Fraktion eine Fortführung des Klageverfahrens aufgrund dieser geänderten Rechtssituation für völlig aussichtslos.

Wir sollten die Steuermittel, die dafür bisher  aufgewendet wurden  (über 41.000 €)und noch aufgewendet werden müssen,  für soziale Projekte in unserer Stadt einsetzen, z. B. eine Stelle für eine Jugendpflegerin.

Die Fraktionen von Grünen, KAH und SPD in Höchst haben beschlossen, dass nunmehr Windenergieanlagen auf Höchster Gemeindegebiet zugelassen werden. Ein richtiger und zukunftsweisender Beschluss, der auch in Oberzent gefasst werden sollte.

Anstatt auf Konfrontation zu dem Windparkprojektierer zu gehen, hätte die Stadt Oberzent  der Vergangenheit konstruktiv verhandeln sollen, um für die Bürgerinnen und Bürger Vorteile durch den Bau der Windräder zu erreichen.

Wie an vielen anderen Orten bereits geschehen, hätte z.B. ein günstiger Bürgerstromtarif ausgehandelt werden können. Der Windpark Druiberg in Dardesheim bietet Anwohner einen günstigen Stromtarif an.

Einen anderen Weg geht Bad Endbach im Landkreis Marburg Biedenkopf. Dort produzieren im kommunalen Wald fünf Windräder nicht nur Strom für 10.000 Haushalte, sondern spülen über Konzessionsabgaben pro Jahr 900.000 Euro in den Gemeindehaushalt. Summen von denen wir in Oberzent auch profitieren könnten, wenn  die Bereitschaft bestände, Windräder auf unserer Gemarkung  zu akzeptieren.

Die Gemeinde Fürth legt einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 vor. Dort wurde der Hebesatz für die Grundsteuer B  letztmals 2015 erhöht. Eine  Einnahmequelle für den Haushalt sind die Pachtgebühren für die Windkraftanlagen auf dem Kahlberg. Hier profitiert die Gemeinde von den höheren Energiepreisen, von denen sie als Verpächter einen Anteil abbekommt.

Ebenso spricht sich unsere Fraktion dafür aus, die angebotene Windenergiedividende zu nutzen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien bringt Einnahmen für den städtischen Haushalt. Erneuerbare Energien rechnen sich für Bürger*innen und Wirtschaft. Strom aus Sonne und Wind ist nicht nur unverzichtbar für den Klimaschutz, sondern auch Sicherheitspolitik. Putin und andere können uns Sonne und Wind nicht abstellen.

Der Klimawandel wird unseren Wald, den alle Fraktionen im Stadtparlament schützen wollen, so gravierend verändern und gefährden, dass es wichtig und höchste Zeit ist, in der Energie-Erzeugung umzusteuern.

Wir begrüßen es daher, dass auf Seiten der SPD-Fraktion inzwischen ein Umdenken einsetzt, denn ihr Antrag aus H+F Sitzung zu dem Thema geht in die richtige Richtung.

Das heute von der  Firma Juwi vorgelegte Angebot freut uns. Die Firma bietet allen Bürger*innen einen Windsparbrief an, mit einem voraussichtlichen Zinssatz von ca. 3,5 % bis 5 %, mit einer Laufzeit von 3 bis 5 Jahren. Ein sehr gutes Angebot. Bei den Banken gibt es zur Zeit einen Zinssatz von 1,5 bis 2,5 Prozent.

Trotz der  Verweigerungshaltung unserer Stadt  in den letzten Jahren, zeigt diese Angebot, das Verhandeln besser gewesen wären, anstatt nur zu klagen. Wir sollten das Angebot annehmen und die aussichtslose Klage zurückziehen.