Oberzent – Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Oberzent beschäftigte sich bei ihrer letzten Fraktionssitzung ausführlich mit dem Radverkehrskonzept für Oberzent und die geplante Erhöhung der Grundsteuer B, so die Fraktionssprecherin Elisabeth Bühler-Kowarsch

Das hauptsächlich vom Land Hessen finanzierte Radverkehrskonzept für den Odenwaldkreis führt detailliert die Maßnahmen auf, um den Radverkehr in  Oberzent attraktiv zu machen. Das Konzept ist eine sehr gute Handlungsempfehlung für den Radverkehr, so die Grünen.  Ein viel geäußerter Wunsch der Teilnehmer*innen einer Befragung ist z. B.  ein Radweg zwischen Gammelsbach und Eberbach.

Die Umsetzung des Konzeptes wäre nach Ansicht der grünen Fraktion ein Fortschritt für die Verkehrswende vor Ort, für den sanften Tourismus und würde den  Radverkehr in Oberzent alltagstauglich machen, so Fraktionsmitglied Thomas Väth.

90 Maßnahmen für Oberzent  werden detailliert  aufgeführt, die  kurz-, mittel- oder langfristig für einen zukunftsfähigen Radverkehr umgesetzt  werden müssten.  Dazu zählen Beschilderungsverbesserungen, Verbesserung der Oberflächen von Radwegen, Querung von Straßen sowie die  Herstellung  von neuen Fahrradwegen.

Bei einer Verwirklichung aller Maßnahmen müsste die Stadt Oberzent 2.898.000 € in die Hand nehmen: kurzfristig 5.500 €, mittelfristig 1.052.200 €  und langfristig 1.841.100 €. Auch der Odenwaldkreis, das Land Hessen und der Bund sind mit im Boot und müssten eigene Mittel für die Umsetzung der Maßnahmen beisteuern.

Das Radverkehrskonzept für  Oberzent muss jetzt schrittweise umgesetzt werden, so die Grünen. Zumindest die kurzfristigen Maßnahmen sollten auch ohne Probleme finanzierbar sein. Konzepte werden zur Umsetzung erstellt und sollten nicht in der Schublade verschwinden.

Die Grünen werden gerne an der Umsetzung des Radverkehrskonzeptes für  Oberzent mitarbeiten, hoffen, dass alle Fraktionen im Stadtparlament mitziehen und sind gespannt auf die Diskussionen in den entsprechenden Ausschüssen.

Die geplante Erhöhung der Grundsteuer B in Oberzent werden die Grünen ablehnen, so die Fraktionssprecherin, Elisabeth Bühler-Kowarsch. Solange die Stadt  weitere Steuergelder für aussichtslose Klagen gegen den Windpark Etzean  ausgibt, die Einnahmequelle einer Energiedividende nicht nutzt, ist für die Grünen die Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch eine Erhöhung der Grundsteuer nicht vermittelbar und nicht zustimmungsfähig.

Auch das Angebot der Firma Juwi eines Windsparbriefs für alle Einwohner*innen von Oberzent dürfte vom Tisch sein. Der Betreiber hatte vor der Entscheidung über die Fortführung der Klage angeboten, einen Windsparbrief aufzulegen, mit einer sicheren, festen Verzinsung in Höhe von 3,5% bis 5%.

Wer die Interessen von vielen Bürgerinnen und Bürgern, die die Energiewende unterstützen, so missachtet, muss auch alleine die Hand heben für die Erhöhung der Grundsteuer.