Elisabeth Bühler-Kowarsch und Martina Feldmayer, MdL

Beerfelden/Odenwaldkreis – Auf Initiative der Fraktionssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beerfelden, Elisabeth Bühler-Kowarsch stellte die für den Odenwaldkreis zuständige grüne Landtagsabgeordnete, Martina Feldmayer, ein Auskunftsersuchen an das Hessische Ministerium des Innern und für Sport zur bisherigen finanziellen Förderung der Oberzent-Kommunen. Nun beantwortete Staatsminister Peter Beuth die Fragen der grünen Landtagsabgeordneten und diese aktuellen Zahlen konnte Martina Feldmayer beim „Fusionsfrühstück“ der Oberzent-Grünen einer größeren Öffentlichkeit vorstellen.

Insgesamt stieg bei den Oberzent-Kommunen (Beerfelden, Rothenberg, Sensbachtal und Hesseneck) die Förderung aus dem Landeshaushalt (einschließlich Kommunaler Finanzausgleich) von 4.226.218 Millionen Euro im Jahr 2012 auf 4.645.704 Millionen Euro im Jahr 2015. Die Gemeinde Hesseneck wurde zudem als Schutzschirm-kommune um 1.011.876 Millionen Euro entschuldet und im Rahmen des Kommunalen Investitionsprogramms der Landesregierung erhalten die vier Kommunen 343.145 Euro, davon sind allerdings 68.629 Euro Tilgungsanteil der Kommunen.

Für die interkommunale Zusammenarbeit und das Modellprojekt ärztliche Versorgung bekamen die Oberzent-Kommunen bisher 330.000 Euro an Fördermitteln. Diese Gelder wurden u. a. zur Gründung des Zweckverbandes KommunalService Oberzent und einer gemeinsamen Datenverarbeitungs- und Telekommunikationsstruktur genutzt. Zudem erhielten die Stadt Beerfelden und die Gemeinde Hesseneck für das Integrierte Kommunale Entwicklungskonzept bisher 176.872 Euro. Zur „Bildung regionaler Gesundheitsnetze“ wurden dem Odenwaldkreis jeweils 75.000 Euro für die Jahre 2014 und 2015 zur Verfügung gestellt. Dafür soll ein Konzept zur pilothaften Einrichtung eines Gesundheitsversorgungszentrums in Beerfelden erstellt werden. Eine wichtige Förderung angesichts der Hausarztsituation in der Oberzent.

Der Minister erwartet bei einer Fusion der Oberzent-Kommunen, dass „durch einen Zusammenschluss eine erhebliche Verbesserung der haushaltswirtschaftlichen Situation, eine wesentliche Stärkung der Wirtschafts- und Gestaltungskraft sowie eine erfolgreiche Begegnung des demografischen Wandels durch Synergieeffekte“ entsteht. Bei einer Fusion würde der Kommunale Finanzausgleich für die Oberzent-Kommunen um 343.000 Euro pro Jahr steigen und 3 Millionen Schulden durch das Land übernommen.

Der Hessische Rechnungshof geht davon aus, dass erst bei Kommunen ab ca. 8.000 Einwohnern ein wirtschaftlicher Personaleinsatz in der inneren Verwaltung realisiert werden kann.

Die GRÜNEN in der Oberzent unterstützen daher die geplante Fusion, so Elisabeth Bühler-Kowarsch und bedanken sich bei Martina Feldmayer für die interessanten Zahlen zur finanziellen Förderung der Oberzent-Kommunen in der Vergangenheit und in der Zukunft.

Die zahlreichen Gäste spendeten 240 Euro für die Flüchtlingshilfe Beerfelden.

Speisekarte