Mürvet Öztürk, MdL und Elisabeth Bühler-Kowarsch

Mürvet Öztürk, MdL: „Ehrenamtliches Engagement in der Flüchtlingsarbeit  stärken “

 GRÜNEN-MdL und Fachfrau Mürvet Öztürk sprach zur Flüchtlings- und Asylpolitik

Höchst/Odenwaldkreis – Auf Einladung der Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Odenwald referierte die Landtagsabgeordnete Mürvet Öztürk zur Flüchtlings- und Asylpolitik mit einem besonderen Akzent auf die praktischen Aufgaben und Problemlagen an der kommunalen Basis. Über 40 Interessierte, darunter viele ehrenamtliche Helferinnen und Helfer,  waren zu einer spannenden Informationsveranstaltung  ins Hotel Lust nach Höchst gekommen.  Als Gäste konnten auch Horst Bitsch, der Bürgermeister von Höchst, und zwei Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion begrüßt werden. Zu Beginn der Veranstaltung führte die Fraktionssprecherin der GRÜNEN Kreistagsfraktion, Elisabeth Bühler-Kowarsch (Beerfelden) aus, dass es bisher im Odenwaldkreis gelungen sei, alle Flüchtlinge dezentral unter zu bringen und Sammelunterkünfte zu vermeiden. Auch sei eine positive Willkommskultur mit Leben zu füllen. Den ehrenamtlichen Helfern und Helferinnen gebühre Dank für ihre wichtige und schwierige Arbeit. Die bestehende Verpflichtung sieht vor, dass der Odenwaldkreis bis Endes des Jahres noch weitere 150 Personen aufnimmt.

Wie die Referentin Frau Öztürk eingangs erläuterte, ist sie nicht nur als Landtagsabgeordnete mit dem Thema befasst, sondern verfügt auch durch ihr eigenes Engagement in der Flüchtlingsarbeit über eine Fülle praktischer Erfahrungen und Kenntnisse. Weltweit sind derzeit über 60 Millionen Menschen auf der Flucht, Tendenz steigend,  so Mürvet Öztürk. In Deutschland werden davon im Jahr 2015 400.000 Flüchtlinge erwartet.  Die Aufnahmebereitschaft sei bisher groß aber ohne die vielen Ehrenamtlichen  ginge es vor Ort nicht. Auch sie zollte den Ehrenamtlichen großes Lob und warb nachdrücklich für eine unbürokratische Unterstützung von kommunaler Seite, um die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen positiv zu gestalten. Diese Ehrenamtlichen verdienten daher ein großes Lob und sie müssten selbstverständlich von kommunaler Seite unterstützt werden. Sie berichtete von praktischen Beispielen aus dem Lahn-Dill-Kreis. Dort gibt es einen Kreisflüchtlingsverein, der als anerkannter Ansprechpartner für den Landkreis fungiert. Somit können Probleme ohne größere Reibungsverluste im Sinne der Betroffenen gelöst werden. Mürvet Öztürk teilte mit, dass im Jahr 2014 in Hessen 17.453 Asylanträge gestellt wurden und von Januar bis April 2015 bereits 9.866 Anträge. Es werde prognostiziert, dass in diesem Jahr 40.000 Anträge in Hessen zu erwarten sind. In einem ersten Schritt hat das Land zum 1. Januar 2015 die Pauschale für Asylbewerberinnen und Asylbewerber um 15 Prozent erhöht. Im Regierungsbezirk Darmstadt beträgt diese Pauschale nach der Erhöhung 652,20 Euro im Monat pro Person. Auch der Bund werde  2015 seine finanzielle Unterstützung erhöhen und Frau Öztürk sicherte zu, dass das Land Hessen das gesamte „Bundesgeld“ ohne Abstriche an die Kommunen weiter leiten werde. In einer intensiven und konstruktiven Diskussion wurden vielfältige Probleme angesprochen und nach Lösungsmöglichkeiten gesucht.  Bei den Fragen ging es vor allem darum, warum es keine Sprachkurse und  Arbeitsmöglichkeiten von Beginn an gibt und wie die  Gesundheitsversorgung verbessert und vereinfacht werden kann. Auch die großen Themen wurden durch Interessierte aufgeworfen, etwa mit der Frage, warum Rüstungsfirmen  die notwendige Flüchtlingsarbeit nicht mitfinanzieren müssen, da diese doch mit ihren Waffenexporten  für die Befeuerung vieler Konflikte und Kriege und damit für gravierende Fluchtursachen und dramatische Einzelschicksale wesentlich mitverantwortlich sind.

Da der Odenwaldkreis eine so genannte Schutzschirmkommune ist, könnte durch die ansteigenden Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen oder durch veränderte Standards bei der Unterbringung und Betreuung eine Abweichung vom so genannten Konsolidierungspfad eintreten. Trotz „Schuldenbremse“ und „Schutzschirm“ werden diese nachvollziehbaren Abweichungen einer Genehmigung des Kreishaushalts nicht entgegenstehen, versprach die grüne Landtagsabgeordnete auch als Mitglied einer „Regierungsfraktion“.