Für einen grundlegenden Kurswechsel in der Steuerpolitik und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer setzen sich über den DGB Oberzent zwei Beerfelder Kommunalpolitiker ein. Wie das DGB-Regionalbüro für Südhessen mitteilt, kommt ein entsprechender Appell vom Beerfelder Stadtverordnetenvorsteher Hans Jürgen Löw (SPD) und dem Ersten Stadtrat Horst Kowarsch (Grüne).

Kratzen am Fundament der Gesellschaft „Lebenswerte Städte und Gemeinden sind das Fundament der Gesellschaft. Um das finanzielle Ausbluten der Kommunen zu stoppen, ist eine Steuerpolitik notwendig, die die Einnahmeseite der Kommunen stärkt und damit die finanzielle Handlungsfähigkeit der Städte, Gemeinden und Landkreise wieder herstellt. Dazu gehört die Wiedereinführung der Vermögenssteuer“, zitiert der DGB. Sein Regionssekretär Horst Raupp (Darmstadt) ergänzt, dass es vom hessischen DGB ein durchgerechnetes Modell für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer gibt: „Nach dieser Studie würde eine Vermögensteuer von einem Prozent bei einem Freibetrag von 500 000 Euro für Ledige und einer Million Euro für Verheiratete dem Land Hessen jährliche Mehreinnahmen von 1,5 Milliarden Euro bringen. An diesen Mehreinnahmen wären die Städte, Gemeinden und Landkreise mit 360 Millionen Euro beteiligt.“

„Geld ist genug da, aber Verteilung stimmt nicht“Weil davon auch die Stadt Beerfelden und der Odenwaldkreis profitieren würden, betrachten die beiden Beerfelder Lokalpolitiker das Eintreten für einen solchen Schritt als ihre ureigene Sache. Raupp betonte: „Geld ist genug da, aber die Verteilung stimmt nicht. Und genau hier muss angesetzt werden. “ DGB-Ortsverbandsvorsitzender Lothar Löll (Beerfelden) und DGB-Kreisvorsitzender Harald Staier (Höchst) kommentieren: „Durch eine falsche Politik auf Bundes- und Landesebene werden die Kommunen immer mehr ausgetrocknet. Die ständigen Erhöhungen der kommunalen Steuern und Abgaben, die auf Druck der Kommunalaufsicht vorgenommen werden, belasten vor allem kleine und mittlere Einkommen.“ Für viele Bürger sei hier die Belastungsgrenze längt erreicht, für einige bereits weit überschritten, kritisiert die Gewerkschaft.