DGB Oberzent: „Freihandelsabkommen“ stoppen

Mensch und Umwelt vor Profit

BEERFELDEN. Anton Kobel (Heidelberg), Diplom-Volkswirt und Gewerkschaftssekretär (HBV / ver.di) im Ruhestand brachte es bei seinem Vortrag auf der Informationsveranstaltung des DGB-Ortsverbandes Oberzent zum sogenannten „Freihandelsabkommen“ auf den Punkt: „Die Handelsverträge, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit massiver Beteiligung von Wirtschaftslobbyisten hinter verschlossenen Türen stattfinden, dienen nur den Profitinteressen der Konzerne dies- und jenseits des Atlantiks“. Allein die Intransparenz der Verhandlungen mache deutlich, dass es „nicht um das Gemeinwohl, sondern um mehr Gewinn für wenige auf Kosten der Allgemeinheit geht“. Durch das „Freihandelsabkommen“ drohe ein verschärfter Druck auf Löhne, Arbeitsbedingungen und soziale Standards, ein erhöhter Druck zur Privatisierung und ein Aufweichen von Umwelt- und Verbraucherschutzgesetzen. Klar abgelehnt wird auch der sogenannte „Investorenschutz“: So sollen transnationale Konzerne vor nichtstaatlichen und nicht öffentlich tagenden „Schiedsgerichten“ Regierungen auf Schadensersatz verklagen können, wenn sie sich durch staatliche Gesetze, die dem Schutz der Beschäftigten, der Verbraucher und der Umwelt dienen, in ihrer Profiterwartung geschädigt sehen: „Das ist ein Frontalangriff auf Gesetzgebung, Rechtsstaat und Demokratie“. Um das Abkommen zu Fall zu bringen, sei „Aufklärung und Information der Bevölkerung und breite gesellschaftliche Gegenwehr“ notwendig.

DGB-Ortsverbandsvorsitzender Lothar Löll machte deutlich, dass der öffentliche Druck auf die Bundestagsabgeordneten, die Geheimverhandlungen und das „Freihandelsabkommen“ unverzüglich zu stoppen, deutlich erhöht werden müsse. Als „beispielhaft“ wertete Horst Kowarsch, Stellvertretender Vorsitzender des DGB Oberzent und Erster Stadtrat in Beerfelden, die gemeinsame Entschließung von SPD, Grünen und Die Linke im Odenwälder Kreistag gegen das „Freihandelsabkommen“. Einem entsprechenden Antrag der Grünen hatten sich SPD und Linke angeschlossen. Eine ähnliche Resolution haben die Grünen in das Beerfelder Stadtparlament eingebracht. Der Odenwälder attac-Sprecher Manfred Ertl berichtete über die selbstorganisierte europäische Bürgerinitiative gegen das „Freihandelsabkommen“ und die erfreulich positive Resonanz der Bürgerinnen und Bürger beim gemeinsamen Aktionstag von attac, DGB und NaturFreunden in Michelstadt.

DGB-Kreisvorsitzender Harald Staier und DGB-Regionssekretär Horst Raupp betonten: „Nur durch den breiten Widerstand der Bevölkerung, der Gewerkschaften, der Verbraucher- und Umweltverbände kann verhindert werden, dass sich die Wirtschaftslobby auf Kosten der Allgemeinheit durchsetzt. Der Mensch und die Umwelt müssen Vorrang haben vor Profitinteressen“.

Horst Raupp

Regionssekretär