Frank Schellenberger, Elisabeth Bühler-Kowarsch, Gerhard Schick, MdB

Neujahrsempfang 2013

Im Namen der Kreistagsfraktion wünsche ich allen ein gutes neues Jahr.
Es ist unser 15. Neujahrsempfang – 1999 haben wir damit begonnen und ich glaube, ich habe auch jedes Mal sozusagen als Vorgruppe hier oben gestanden.
Ein ereignisreiches und anstrengendes Jahr liegt hinter uns. Und ich habe die Gelegenheit genutzt, einmal in meinem Terminkalender zu blättern und habe festgestellt, dass ich in diesem vergangenen Jahr insgesamt 144 politische Termine wahrgenommen habe. Also die Arbeit ist doch ziemlich umfangreich, stressig, manchmal nervig aber auch unheimlich interessant, man lernt viele interessante Leute kennen, kann an der einen oder anderen Stelle Einfluss nehmen und mir macht es immer noch Spaß. Diese Energie werden wir aber auch im Jahr 2013 brauchen mit der Bundestagswahl und der Landtagswahl in Hessen. Und heute ist ja schon der erste Test.
Ich wünsche uns gute Ergebnisse für die Grünen und da es mit der absoluten Mehrheit noch nicht so ganz klappt und ich auch kein Freund von absoluten Mehrheiten bin, wünsche ich auch der SPD gute Wahlergebnisse, denn darauf wird es auch ankommen.

Ich möchte drei Punkte erwähnen, die uns als Kreistagsfraktion wichtig sind und die uns die nächsten Wochen und Monate beschäftigen werden.

Im Odenwälder Echo konnte man vor einiger Zeit lesen: Die Untere Naturschutzbehörde fragt „Wer kennt etwas, das schützenswert ist?“

Gleichzeitig lesen wir aber auch, dass von dem Naturdenkmal Bullauer Bild nichts mehr übrig ist, die Dicke Eiche in Beerfelden nicht mehr wieder zu erkennen ist und in Höchst zwei markante Bäume fallen.

Beispiele dafür, dass die Kritik des Präsidenten des Hessischen Rechnungshofs nicht unberechtigt ist, der in einer vergleichenden Prüfung feststellt:

• Die Untere Naturschutzbehörde ist politisch und in der Öffentlichkeit inaktiv
• Es werden keine Kontrollen von Auflagen durchgeführt
• Es erfolgt keine Beseitigung illegaler Maßnahmen

Seit September versuchen wir auf Kreisebene, eben dieses Gutachten zu diskutieren. Wir werden vertröstet, es wird mitgeteilt, dass es sich dabei um reines Verwaltungshandeln dreht, um zuletzt zu erfahren, dass der Odenwaldkreis darauf verzichtet hat, die geforderte Stellungnahme abzugeben.

Aber wir werden nicht locker lassen und einen Weg finden, um das Gutachten und die daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen zu diskutieren.

Ein weiteres Thema, das uns als Grüne schon immer beschäftigt ist die Odenwaldbahn.
Wir müssen erreichen, dass die Erfolgsgeschichte der Odenwaldbahn nicht dadurch ins Gegenteil gekehrt wird, dass die Züge übervoll sind und es unattraktiv wird, die Bahn zu benutzen.
Aber bei diesem Thema brauchen wir auch die Unterstützung der Landes- und Bundesebene, deshalb brauchen wir starke Grüne bei den anstehenden Wahlen im Land und im Bund.

Zum Abschluss möchte ich noch auf das Thema Schutzschirm des Landes Hessen eingehen.
Am letzten Freitag bei einer Diskussion des DGB habe ich den Eindruck gewonnen, dass das Land ohne einschneidende Vorbedingungen 24 Millionen an Schulden des Odenwaldkreises übernimmt und dass keine sozialen Leistungen gekürzt werden müssen. Da kann ich bei dieser Landesregierung nur sagen „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“. Erst wird den Kommunen das Geld genommen, um dann einen Teil davon unter Bedingungen zurückzugeben.

Für uns sind bei der Frage Schutzschirm ja oder nein die Bedingungen und Nebenvereinbarungen mit dem Land entscheidend. Diese Bedingungen kennen wir bisher nicht. Wir werden uns als Fraktion mit diesem Thema am kommenden Samstag bei einer Klausurtagung beschäftigen und unseren Kurs dazu festlegen.

Viel Vergnügen bei unserem Neujahrsempfang und viel Energie für die anstehenden Diskussionen und Wahlkämpfe.

20.1.2012
Elisabeth Bühler-Kowarsch
Sprecherin der Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN