Vorschläge zur Umsetzung der vergleichenden Prüfung des Rechnungprüfungsamtes

Ich werde zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes auf das Gesamtpaket eingehen, wir haben die Thematik in den verschiedenen Sitzungen und in den Fraktionen auch schon ausführlich diskutiert.
Wenn man in den letzten Wochen die Zeitungsberichte aufmerksam verfolgt, dann sehen wir, dass wir mit unserer Entscheidung über Gebührenerhöhungen nicht alleine sind, die Frage ist nur, in welchem Umfang die jeweiligen Gremien Erhöhungen vornehmen.
Wir haben uns die Zustimmung zu diesem Gesamtpaket alle nicht leicht gemacht, denn wir wissen, dass die Erhöhungen, die wir heute beschließen, nicht die einzigen Belastungen sind, die auf die Bürgerinnen und Bürger zukommen und wenn wir diese Beträge einmal aufaddieren, dann wird es für viele Menschen schon ziemlich eng.
Aber haben wir denn Alternativen, könnten wir auch einfach sagen, Nein, das machen wir nicht mit, wir belasten die Beerfelder nicht noch stärker als sie ohnehin schon belastet sind.
Damit verschieben wir aber das Problem in Zukunft und wir können nicht erwarten, dass irgendwann eine gute Fee erscheint und zu uns sagt, wir haben drei Wünsche frei.

Wir sehen ja auch, wie die Situation in den Kommunen aussieht, die unter den Schutzschirm des Landes Hessen schlüpfen wollen, welche Bedingungen ihnen diktiert werden und die keinen Spielraum mehr haben zu entscheiden, ob sie die Gewerbesteuer auf 350 Punkt oder auf 380 Punkt erhöhen.
Lindenfels z.B. will oder muss die Grundsteuer B ab 2013 auf 500 Prozentpunkte erhöhen.

Wir sind der Auffassung, dass wir hier Erhöhungen beschließen, die wir benötigen um dringende Investitionen im Bereich Wasser und Abwasser in den kommenden Jahren durchzuführen bzw. das Defizit in Grenzen zu halten.

Deswegen wird unsere Fraktion den geplanten Erhöhungen zustimmen, wissend, dass wir unseren Bürgerinnen und Bürgern einiges zumuten.