Elisabeth Bühler-Kowarsch
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag

17.9.2012

Es gilt das gesprochene Wort.

TOP 7 – Überplanmäßige Ausgaben Flächennutzungsplan Windkraft

Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich denke, es ist unstrittig hier im Kreistag, dass wir als Grüne von Anfang an für die geordnete Nutzung der Windkraft im Odenwaldkreis eingetreten sind. Wir könnten heute schon ein großes Stück weiter mit der Energiewende vor Ort sein, wenn der erste gemeinsame Flächennutzungsplan in der Vergangenheit kein Verhinderungsplan gewesen wäre. Unsere heutigen Probleme liegen auch in der verfehlten Politik der Vergangenheit.

Die Energiewende ist eine Jahrhundertaufgabe und erfordert auch die entsprechenden Aktivitäten in unserer Region.
Wären wir von der Wichtigkeit der Energiewende nicht überzeugt, würden wir den überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 200.000,– nicht zustimmen, weil sich für uns die Frage stellt, ob die Ausgaben in dieser Höhe wirklich „unvorhergesehen und unabweisbar“ sind.

Wir standen und stehen zu dem gemeinsamen Flächennutzungsplan und wir haben uns auch dafür ausgesprochen, dass der Kreis die Kosten dafür übernimmt. Wie wichtig dieser gemeinsame Flächennutzungsplan ist, zeigt sich aktuell am Beispiel der Stadt Beerfelden. Ein Investor möchte auf Grundstücken, die er schon länger gepachtet hat, Windkraftanlagen errichten. Das macht noch einmal mehr die Notwendigkeit einer gemeinsamen Planung deutlich.

Es ist klar, dass wir mit dem gemeinsamen Flächennutzungsplan Neuland betreten haben und nicht alle Kosten und Anforderungen von Anfang an bekannt waren. Ehrlicherweise muss auch erwähnt werden, dass die vorherige Mehrheit von CDU und FDP in der Regionalversammlung Südhessen nicht in der Lage war, den Teilplan Energie rechtskonform zu verabschieden. Im Endeffekt müssen wir als Odenwaldkreis dieses Versagen ausbügeln.

Trotzdem sind wir schon erstaunt über die Tatsache, dass gerade die Kosten für das Planungsbüro so erheblich angestiegen sind. Wir gingen bisher davon aus, dass die Kostensteigerungen mit den noch fehlenden Gutachten zusammenhängen. Wir stellen uns daher schon die Frage, ob die Vergabe an das Planungsbüro klar geregelt war und ist. Und ob und welche weiteren Kosten in Zukunft noch auf den Kreis zukommen können.

Das so wichtige Thema Energiewende vor Ort darf nicht daran scheitern, dass evtl. unklare Vertragsverhältnisse bestehen und die Kosten aus dem Ruder laufen.

Deshalb verbinden wir mit unserer Zustimmung zu den außerplanmäßigen Ausgaben die klare Forderung, die Kosten transparent aufzugliedern und in Zukunft dem Kreistag vor der Vergabe zur Beschlussfassung vorzulegen.