Elisabeth Bühler-Kowarsch
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreistagsfraktion

Es gilt das gesprochene Wort

Stand: Montag, 15. Dezember 25, 15.00 Uhr

Rede zum Antrag

Mobilität und Erreichbarkeit im Odenwaldkreis sichern:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,

als ich mich auf die heutige Kreistagssitzung und die Begründung unseres vorliegenden Antrags vorbereitete, habe ich mir ernsthaft die Frage gestellt, ob es überhaupt Sinn macht, unseren Antrag zu begründen.
Ich muss sagen, die Haltung der Koalition im H+F hat mich doch einigermaßen sprachlos zurückgelassen. Ich frage mich, ob das der neue Stil ist, Anträge der Grünen ohne Begründung abzulehnen, denn das war ja nicht das erste Mal der Fall.

Ich habe aber die Hoffnung, dass sich die eine oder der andere doch überlegt, ob das der richtige Umgang mit Anträgen der Opposition ist.

Und immerhin im Stadtparlament von Oberzent wurde ein ähnlicher Antrag am letzten Dienstag, zwar bei vielen Enthaltungen, aber doch mit Mehrheit angenommen.

Deshalb hier unsere Begründung:

Die hessischen Verkehrsverbünde (RMV und NVV) beklagen eine chronische Unterfinanzierung. Gleichzeitig führen Kostensteigerungen, klamme Kassen in den Kommunen, Baustellen und Personalmangel dazu, dass die ÖPNV-Angebote unzuverlässiger und schlechter werden. Von Verbesserungen ganz zu schweigen.

In einem Brandbrief der RMV-Geschäftsführung vom 5. November 2025 an die DB-Vorstandsvorsitzende Evelyn Palla wird zum Ausdruck gebracht, dass unser aller Wohlstand an einer funktionierenden Schiene hängt und der Nahverkehr wesentlich zur Funktionsfähigkeit und sozialen Teilhabe in der Fläche beiträgt.

Die Grünen im Kreistag treten seit jeher dafür ein, einen klimafreundlichen, leistungsfähigen, bezahlbaren und kundenfreundlichen ÖPNV im Odenwaldkreis anzubieten. Mobilität gehört zur Daseinsvorsorge und ist ein wichtiges Kriterium für die gesellschaftliche Teilhabe und für die wirtschaftliche Entwicklung im Odenwald -kreis. Wir liegen zwischen den Metropolregionen Rhein-Main und Rhein-Neckar und das ist für unsere weitere wirtschaftliche Entwicklung ein wichtiger Standortfaktor. Die demografische Entwicklung im Odenwaldkreis bedingt, dass wir verstärkt für junge Familien attraktiv werden müssen. Für junge Menschen ist laut Umfragen und eigener Erfahrung ein wichtiges Kriterium, ob die Region verkehrstechnisch gut angebunden ist. Die Odenwälderinnen müssen ihre Arbeitsplätze, Familienmitglieder, Freunde, Vereine oder auch Ärzte gut und zuverlässig mit und ohne Auto erreichen können.

Wie Landrat Matiaske schon öfters ausführte, werden im ländlichen Raum flexible Fahrdienste (autonomes Fahren, on demand, Bürgerbus) in Zukunft das Rückgrat einer nachhaltigen Mobilität bilden.

Ein leistungsfähiger ÖPNV sorgt dafür, dass die Menschen vor Ort das Gefühl haben, nicht abgehängt zu sein und dass der ländliche Raum nicht vernachlässigt wird. Auch das ist eine  Stärkung der Demokratie vor Ort.

Dafür ist aber eine ausreichende Finanzierung nötig und es reicht nicht, wenn wir nur darüber jammern, dass wir angehängt werden. Wir müssen immer wieder und an allen möglichen Stellen selbstbewusst die Interessen des ländlichen Raumes vertreten. Steter Tropfen höhlt den Stein und dicke Bretter sind nicht so schnell zu bohren.

Wenn wir den Klimaschutz im Verkehrsbereich ernst nehmen, braucht es starke Alternativen zum eigenen Auto. So können auch mobilitätseingeschränkte Menschen ein selbstbestimmtes Leben führen. Der Kreis-Nahverkehrsplan für die Jahre 2025 bis 2029, der aktuell erstellt wird, bzw. erstellt ist, bietet die Chance, dies auf den Weg zu bringen. Aber diese Chance wird nicht genutzt und die vielen Verbesserungsvorschläge werden zu den Akten gelegt.

Unter großer Beteiligung der Odenwälder*innen hat der Arbeitskreis Mobilität der Grünen ein detailliertes Programm zur Verbesserung des ÖPNV ausgearbeitet. In Anbetracht der Zeit erwähne ich nur die Überschriften der einzelnen Kapitel:

1. Bessere Busanbindung zwischen Ortsteilen, Gemeindezentren und Einkaufsmöglichkeiten. Stadtbus-Systeme schaffen bzw. anpassen.
2. Neue Querverbindungen schaffen
3. Verbindungen nach Bayern und Baden-Württemberg verbessern
4. Weitere Expressbuslinien einrichten
5. Busanbindung besser auf Odenwaldbahn sowie andere Bahn- und Buslinien abstimmen.
6. Garantiert mobil bzw. Taxo-Mobil-Angebot ausbauen
7. Carsharing in garantiert mobil einbinden
8. Autonomes Fahren und KI nutzen
9. Leerfahrten vermeiden
10. Service verbessern und Infrastruktur pflegen.

Uns ist klar, dass die Umsetzung dieser Punkte nicht von heute auf morgen erfolgen kann und dass die vorgeschlagenen Maßnahmen viel Geld kosten werden.

Dazu müssen von Bund und Land die erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Und genau in diese Richtung zielt unser heutiger Antrag.

Fazit:

Wir benötigen für den ÖPNV dringend mehr Geld im Odenwaldkreis. Das Land Hessen, aber auch der Bund müssen mehr Geld für den ÖPNV bereitstellen. Ebenso ist es an der Zeit, dass bei einem Bahngipfel in Hessen zeitnahe und greifbare Fortschritte für den Haltepunkt Hetzbach erzielt werden. Wir wissen, dass landauf und landab Kommunen in Hessen laut werden, damit die übergeordneten Ebenen verstehen, dass die Finanzausstattung der Kommunen völlig unzulänglich ist.

Die Fort- und Weiterentwicklung unseres ländlichen Raums hängt auch davon ab, ob wir  unseren Bürger*innen einen ÖPNV anbieten können, der den Ansprüchen unserer Zeit gerecht wird.

Aus klima-, umwelt- und verkehrspolitischen Gründen muss der ÖPNV finanziell massiv gefördert werden, ansonsten findet die nötige Verkehrswende nicht statt und die Klimaschutzziele werden einmal mehr weit verfehlt.

Wir können entscheiden, welchen Weg wir gehen wollen. Deshalb bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen. Wir alle wissen um die finanzielle Situation der Kommunen und Kreise und wir sollten daher über die Fraktionsgrenzen hinweg die Interessen der ländlichen Region vertreten.

Vielen Dank