Horst Kowarsch

Elisabeth Bühler-Kowarsch

Überfüllter Platz vor dem Hauptbahnhof in Berlin

Motivwagen von foodwatch: „Merkel zündelt an der Demokratie“

 Beerfelden/Berlin – Wie bekannt, beschloss die Beerfelder Stadtverordnetenversammlung vor einiger Zeit einen Antrag der GRÜNEN Stadtverordnetenfraktion, der sich kritisch zum Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) äußerte. Mit einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel wurde dies der Bundesregierung mitgeteilt.

Die Kommunale Daseinsvorsorge und die Selbstverwaltung, der Dienstleistungssektor und das öffentliches Beschaffungswesen der Stadt am Berge muss erhalten und gestärkt werden, und darf nicht durch TTIP ausgehebelt oder eingeschränkt werden. „Die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in so unverzichtbaren Bereichen muss sich am Gemeinwohl orientieren und darf nicht einseitig auf Profit ausgerichtet sein“, so die GRÜNEN.

Viele Städte und Kreise befürchten auch, dass öffentliche Krankenhäuser, die Wasserversorgung oder unter Umständen sogar der Bildungsbereich einem Privatisierungszwang unterworfen werden.

Um den berechtigten kommunalen Forderungen noch mehr Nachdruck zu verleihen, nahmen die Fraktionssprecherin der Beerfelder GRÜNEN, Elisabeth Bühler-Kowarsch, und der Erste Stadtrat, Horst Kowarsch, an der Großdemo mit über 150.000 Menschen in Berlin teil. Auch viele Mandatsträger aus anderen Kommunen brachten deutlich zum Ausdruck, dass TTIP eine Gefahr für die kommunale Handlungsautonomie darstelle.