„Mensch und Umwelt vor Profit“

DGB Oberzent fordert: Freihandelsabkommen stoppen!

 BEERFELDEN / OBERZENT. Das sogenannte „Freihandelsabkommen“ (TTIP) stand im Mittelpunkt des bereits traditionellen Pferdemarktfrühschoppens des DGB Oberzent. Auf dem Frühschoppen diskutierten die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter intensiv über die Auswirkungen des geplanten Abkommens. An der Diskussion nahmen auch Stadtverordnetenvorsteher Hans Jürgen Löw (SPD) und Erster Stadtrat Horst Kowarsch (Grüne) teil. Der DGB Oberzent betont: „TTIP dient allein den Interessen der Großkonzerne, und zwar diesseits und jenseits des Atlantik. Es droht ein Frontalangriff auf Arbeitsbedingungen und Löhne, auf die öffentliche und kommunale Daseinsvorsorge, auf Umwelt- und Verbraucherschutz. TTIP ist mit dem Rechtsstaat und der Demokratie unvereinbar. Deshalb muss TTIP gestoppt werden“.

Scharf kritisiert der DGB die Geheimverhandlungen, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit massiver Beteiligung von Wirtschaftslobbyisten stattfinden. Die Intransparenz der Verhandlungen lasse erwarten, dass es „nicht um das Gemeinwohl, sondern um noch mehr Gewinn für wenige auf Kosten der Allgemeinheit geht“. Mit Nachdruck lehnt der DGB insbesondere auch die sogenannte „Investorenschutzklausel“ ab, die vorsieht, dass transnationale Konzerne vor nichtstaatlichen „Schiedsgerichten“ souveräne Staaten auf „Schadensersatz“ klagen können, wenn sie sich durch staatliche Gesetze, die dem Schutz der Beschäftigten, der Verbraucher/innen oder der Umwelt dienen, in ihren Profiterwartung geschädigt sehen: „Damit werden die Demokratie und der Rechtsstaat untergraben und ausgehebelt“, macht der DGB deutlich.

DGB-Ortsverbandsvorsitzender Lothar Löll (Beerfelden) und DGB-Kreisvorsitzender Harald Staier (Höchst) betonen: „Ziel der Gewerkschaften ist eine faire und gerechte Handelspolitik, die den Menschen nutzt und kein schrankenloser Handel, der allein den Großkonzernen dient“. DGB-Regionssekretär Horst Raupp (Darmstadt) macht deutlich: „Globalisierung braucht verbindliche soziale und ökologische Leitplanken. Mensch und Umwelt müssen Vorrang haben vor Profitinteressen“. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften rufen zusammen mit einem breiten Bündnis am 10. Oktober 2015 zu einer Großdemonstration in Berlin auf, die unter dem Motto steht: „TTIP&Co. stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“.

V.i.S.d.P.: DGB Südhessen, Horst Raupp, Rheinstraße 50, 64283 Darmstadt, Tel.: 06151 / 39970, mail: darmstadt@dgb.de